Erstes EU-Land seit Jahren: Österreich schiebt Straftäter nach Syrien ab

(AFP) Als erstes EU-Land seit Jahren hat Österreich am Donnerstag einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Abschiebung sei "Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik", erklärte Innenminister Gerhard Karner.

Die Regierung werde den Weg, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen, auch im Fall von Syrien "mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen", fügte Karner nach Angaben der Nachrichtenagentur APA an.

Für Österreich ist es dem Innenministerium zufolge die erste Abschiebung nach Syrien seit 15 Jahren.

Nach APA-Informationen war diese bereits in der vergangenen Woche geplant gewesen, jedoch aufgrund der Schließung des syrischen Luftraums infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran abgesagt worden.

Österreich bemüht sich seit Monaten darum, Abschiebungen nach Syrien ausführen zu können.

Ende April war Innenminister Karner mit der damaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Syrien gereist und hatte dort die seit Dezember regierenden Machthaber getroffen. Wie das Innenministerium in Wien weiter mitteilte, sind seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 zudem 350 Syrer aus Österreich freiwillig in ihre Heimat zurückgereist.

se/ju