Trump: Steuergesetz wird USA "in eine Rakete verwandeln"

(AFP) US-Präsident Donald Trump hat die Billigung seines umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes durch den Kongress begrüßt und erklärt, dieses werde die US-Wirtschaft massiv ankurbeln. Das von Trump "großes schönes Gesetz" (Big Beautiful Bill) getaufte Gesetz werde "dieses Land in eine Rakete verwandeln", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten.

Es handele sich um das "größte jemals unterzeichnete Gesetz seiner Art", fügte er hinzu.

Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach längerer Verzögerung für das Gesetz und bescherte Trump damit den bislang größten parlamentarischen Erfolg seiner zweiten Amtszeit.

Das Weiße Haus sprach von einem "Sieg" für den US-Präsidenten, der mit dem Gesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.

Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen.

Zwei republikanische Trump-Kritiker kündigten an, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen.

Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben.

Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen.

Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand.

Trumps Vorgänger Joe Biden von den Demokraten nannte das Gesetz wegen der Sozialeinschnitte "nicht nur rücksichtslos, sondern grausam". Nach Schätzungen aus dem Kongress dürften damit rund zwölf Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren.

Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus.

kbh