Weißes Haus: Trump verlängert Frist für EU im Zollstreit bis 1. August

(AFP) US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist im Zollkonflikt mit der Europäischen Union und anderen Handelspartnern bis zum 1. August. Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, welches das Inkrafttreten möglicher Strafzölle "vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Für Japan, Südkorea und andere Länder kündigte Trump ab August deutlich erhöhte US-Importzölle von mindestens 25 Prozent an.

Trump werde rund einem Dutzend betroffenen Ländern binnen eines Monats schriftlich mitteilen, welche Zollsätze ab August fällig würden, sagte Leavitt - "oder es werden Deals gemacht und diese Länder verhandeln weiterhin mit den Vereinigten Staaten".

Erste Briefe veröffentlichte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Danach müssen Japan, Südkorea, Malaysia und Kasachstan ab August mit US-Zöllen von jeweils 25 Prozent rechnen. Für Südafrika kündigte er einen Aufschlag von 30 Prozent an, für Laos und Myanmar sogar 40 Prozent.

In den nahezu gleichlautenden Briefen kritisierte der Präsident, die Handelsbeziehungen dieser Länder mit den USA seien "bei Weitem nicht" ausgeglichen.

Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten mehr Produkte importierten als sie in diese Länder ausführten. Allerdings fügte er hinzu, dass die höheren Zölle bei Zugeständnissen im Handelsstreit "vielleicht" noch abgewendet werden könnten.

Trump verschickte seine Briefe kurz vor Ablauf einer Frist am Dienstag, die er zahlreichen Handelspartnern für eine Einigung gesetzt hatte.

Für die Europäische Union lief die Frist ursprünglich am Mittwoch aus, ab dann drohte laut Trump ein Aufschlag von 50 Prozent.

Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, sie strebe bis Mittwoch mindestens eine Grundsatzeinigung mit der US-Regierung an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag mit Trump telefoniert. Sie habe einen "guten Austausch" mit dem US-Präsidenten geführt, erklärte ein Kommissionssprecher am Montag.

Die Verhandlungen der EU mit den USA über eine Vereinbarung liefen "auf verschiedenen Ebenen" weiter.

In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, es werde "eine Lösung gesucht". "Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen", fuhr er fort.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern, mit der Kommission".

Derzeit wird auf europäische Importe in die USA grundsätzlich ein Zoll von zehn Prozent fällig, Medikamente und andere Pharmaprodukte sind ausgenommen. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden sogar 50 Prozent fällig.

Zudem drohte Trump nach Kritik der Brics-Staaten an seiner Handelspolitik mit zusätzlichen Aufschlägen für alle Länder, die sich diesem Staatenbündnis annähern.

"Jedes Land, das sich mit der anti-amerikanischen Politik der Brics(-Staaten) verbündet, wird mit einem zusätzlichen Zehnprozentsatz belegt. Dabei wird es keine Ausnahmen geben", schrieb er in einem weiteren Beitrag bei Truth Social.

Die Brics-Staaten hatten Trumps Handelspolitik bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in Brasilien kritisiert.

Sie äußerten "ernsthafte Bedenken" gegen die Zunahme einseitiger Zölle und anderer Maßnahmen, "die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind".

Nach Trumps Protest erklärten die Brics-Mitglieder China und Russland, sie suchten keine Konfrontation mit Washington.

Brasilien verbat sich dagegen die Einmischung des US-Präsidenten. "Wir wollen keinen Kaiser", sagte Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva.

In den USA hatten Trump-Gegner zuletzt unter dem Motto "Keine Könige" (No Kings) gegen seinen zunehmend autoritären Kurs demonstriert.

lob/dja