Schwarz-roter Haushaltsplan: Rekordschulden und rasant steigender Verteidigungsetat

(AFP) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag den ersten Haushalt der schwarz-roten Regierung in den Bundestag eingebracht. Das Budget 2025 und die Finanzplanung der folgenden Jahre ist geprägt von massiven Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, aber auch von einer Rekordverschuldung.

Ein Überblick:

Haushaltsvolumen

Die Ausgaben des Bundes im laufenden Jahr steigen um sechs Prozent auf 503 Milliarden Euro. Dem stehen 2025 Einnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber.

Bis 2029 steigen die Ausgaben dann auf 573,8 Milliarden Euro.

Fast 850 Milliarden Euro Schulden bis 2029

Die Nettokreditaufnahme steigt 2025 deutlich auf 81,8 Milliarden Euro, nach 33,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. Gründe sind vor allem die Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur.

Für 2026 ist ein Anstieg der Neuverschuldung auf 89,3 Milliarden Euro geplant, 2027 dann ein Wert von 87,5 Milliarden Euro. Wegen des Auslaufens des Bundeswehr-Sondervermögens steigt die Neuverschuldung 2028 dann sprunghaft auf 115,7 Milliarden Euro, für 2029 werden 126,1 Milliarden Euro veranschlagt.

Vielfach ist die Rede von einer Neuverschuldung in Höhe von rund 847 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode.

Diese Summe ergibt sich aus der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt sowie den beiden schuldenfinanzierten Sondervermögen - dem neuen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem seit 2022 bestehenden für die Bundeswehr.

Regierung verspricht "Rekordinvestitionen"

Die Summe der Investitionen des Bundes wird für 2025 mit über 115 Milliarden Euro angegeben, deutlich mehr als die 74,5 Milliarden Euro im Vorjahr.

Sie speisen sich aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Bis zum Jahr 2029 sollen die jährlichen Investitionen des Bundes auf knapp 120 Milliarden Euro steigen. Das Geld soll laut Finanzministerium in "Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung Deutschlands und die innere und äußere Sicherheit" fließen.

Arbeit und Soziales bleibt größter Posten

Der bei weitem größte Einzeletat bleibt der für Arbeit und Soziales mit allein 190,3 Milliarden Euro, fast 15 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Allein mehr als 134 Milliarden Euro sind dabei für die Stützung der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter nötig. Die Kosten für das Bürgergeld werden mit 29,6 Milliarden Euro beziffert - hier sieht vor allem die Union noch Einsparbedarf.

Verteidigungsausgaben steigen rasant an

Der Verteidigungshaushalt, der 2024 ein Volumen von 52 Milliarden Euro hatte, wächst im laufenden Jahr auf 62,4 Milliarden Euro.

Er steigt dann schrittweise weiter und erreicht 2029 dann 152,8 Milliarden Euro. Grund ist das Auslaufen des Bundeswehrsondervermögens ab 2028, wodurch die Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr aus dem Kernhaushalt kommen müssen.

Gelockerte Schuldenbremse

Möglich werden die Mehrausgaben durch die für Sicherheitsausgaben beschlossenen Ausnahmen von der Schuldenbremse.

Zulässig werden dadurch für 2025 zusätzliche Kredite von 32,1 Milliarden Euro. Bis 2029 steigt der sogenannte Überschreitungsbetrag bei den Krediten auf 121,2 Milliarden Euro.

Von den Ausnahmen erfasst sind neben Mitteln für Verteidigung auch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine.

Ebenfalls nicht von der Schuldenbremse erfasst sind die Sondervermögen für die Bundeswehr und für Infrastruktur und Klimaneutralität.

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