Bundesrat berät Nutzung von Sondervermögen durch Länder und Kommunen

(AFP) Der Bundesrat hat am Freitag über die Nutzung des neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz durch Länder und Kommunen beraten. Diese sollen einen Anteil von 100 Milliarden Euro am Gesamtvolumen des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro erhalten.

Die Regeln dafür soll das neue Gesetz festlegen, über das nun im Bundestag und danach erneut im Bundesrat weiter beraten wird.

In einer mehrheitlich beschlossenen Stellungnahme begrüßten die Länder den Gesetzentwurf, forderten aber, diesen in verschiedenen Punkten zu überarbeiten.

Dabei geht es vor allem darum, welche Maßnahmen in welchem Maße förderfähig sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hob am Morgen im Bundesrat hervor, dass der Bund nicht nur die mit dem Sondervermögen verbundenen Schulden übernehme, sondern auch deren Verzinsung und Tilgung.

Verwendet werden sollten die Mittel der Länder und Kommunen "zielgerichtet für Investitionen vor Ort".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) begrüßte ebenfalls die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Errichtung des Sondervermögens. Es gehe um ein wichtiges "Update für die Infrastruktur in unserem Land. Gezeigt habe sich in den Beratungen, "dass gute Ideen des Bundes hervorragende Ideen werden, wenn sie ergänzt werden durch Positionierungen der Länder". Dies gelte besonders für die Unterstützung für die Kommunen.

Hamburgs Finanzsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) begrüßte die für Länder und Kommunen vorgesehenen Mittel als "ein Aufbruchssignal". Wichtig sei "dass das Geld vor Ort ankommt, wo die Investitionsbedarfe am größten sind". Es dürfe nicht nur darum gehen, "Löcher zu stopfen", sondern "den Blick in die Zukunft zu richten". Konkret nannte Fegebank den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen. Sie verwies auf erhebliche zusätzliche Investitionen, die für Klimaanpassung erforderlich seien.

bk/hcy