Flutkatastrophe in Texas: Ist Trump mitverantwortlich?

(AFP) Ist US-Präsident Donald Trump für die Flutkatastrophe in Texas mit mehr als 120 Toten und zahlreichen Vermissten mitverantwortlich? Solche Vermutungen und Vorwürfe bezeichnet das Weiße Haus als "Lüge".

Am Freitag wird der Präsident mit seiner Frau Melania in dem Katastrophengebiet erwartet.

Welche Vorwürfe gibt es gegen Trump?

Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Präsidenten, weil dessen Regierung Einschnitte beim Wetterdienst NWS und der Klimaschutzbehörde NOAA auf den Weg gebracht hatte.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, fordert von der US-Regierung eine Untersuchung, ob "Personalmangel bei wichtigen örtlichen Stützpunkten des Nationalen Wetterdienstes zu dem katastrophalen Verlust von Leben und Eigentum während der tödlichen Flut beigetragen hat".

Worauf beruhen die Vorwürfe?

Die "New York Times" und andere Medien hatten nach den Überschwemmungen berichtet, in NWS-Büros in den texanischen Städten San Antonio und San Angelo nahe des Flutgebiets seien wichtige Posten unbesetzt - darunter der eines Meteorologen, der unter anderem für Warnmeldungen zuständig ist.

Die Zeitung schrieb, die Zahl offener Stellen in den beiden Büros habe sich seit Trumps Amtsantritt im Januar verdoppelt.

Wie reagiert der Präsident?

Trump bestritt in ersten Äußerungen, dass seine Kürzungspläne mit den Überschwemmungen in Texas zu tun hätten.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, nannte solche Vermutungen eine "widerwärtige Lüge".

Was steckt hinter den Vorwürfen?

In dem politischen Plan "Project 2025" der Denkfabrik Heritage Foundation, der als Blaupause für Trumps zweite Amtszeit gilt, heißt es, der NWS solle verschlankt werden, um Steuergelder zu sparen.

Er solle sich auf die Datenerhebung konzentrieren und seine Wetterprognosen "vollständig kommerzialisieren". Das liefe auf eine Privatisierung der Behörde heraus.

Sie unterhielt laut Experten zuletzt mehr als 120 Wetterradare, 16 Satelliten sowie Flugzeuge und Schiffe zur Wetterbeobachtung.

Was sagen Wissenschaftler?

Klimawissenschaftler und Meteorologen sehen die Verantwortung für die hohen Opferzahlen in Texas vor allem bei den örtlichen Behörden, die die Warnungen des Wetterdienstes nicht rechtzeitig weitergegeben und wirksame Alarmsysteme verhindert hätten.

Die Region Texas Hill Country liegt in einem Gebiet, das als "Sturzflutkorridor" bekannt ist, da Wasser in dem felsigen Gebiet nicht versickern kann. Dennoch sperrten sich die Zuständigen im besonders betroffenen Landkreis Kerr jahrelang gegen Sirenen und digitale Warnmeldungen.

Welche Vorwürfe gibt es noch?

Kurz vor dem Trump-Besuch konzentrierte sich die Debatte auf die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem unterstellt ist. Der US-Sender CNN berichtete, Rettungshilfen des Bundes für Texas seien erst 72 Stunden nach der Flut angelaufen, da Noem zu Einsparzwecken angeordnet habe, alle Maßnahmen müssten von ihr persönlich genehmigt werden.

Noem sagte dagegen im Sender Fox News, es habe "sofort" Hilfen für Texas gegeben. Trump will die Fema perspektivisch auflösen und den Katastrophenschutz weitgehend auf die Bundesstaaten abwälzen.

Was plant die Trump-Regierung beim Klimaschutz?

Trump hat massive Einschnitte bei der Klimaschutzbehörde NOAA angekündigt. Rund ein Fünftel der Belegschaft ist davon betroffen.

Die Mittel für die NOAA sollen um mindestens 1,5 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) gekürzt werden, das ist rund ein Viertel ihres Jahresbudgets. Im "Project 2025" wird die Behörde abfällig als Teil der "Klimawandel-Alarmindustrie" bezeichnet.

Darin heißt es, die NOAA müsse "zerschlagen und verkleinert werden".

Ferner will die Trump-Regierung nach Angaben der US-Plattform "Axios" das Amt für Ozean- und Atmosphärenforschung (OAR) weitgehend auflösen. Klimaschützer wenden ein, die Erderwärmung erhöhe die Wahrscheinlichkeit für Starkregen mit Überschwemmungen und auch das Risiko durch Wirbelstürme.

Insofern fürchten sie, dass die Trump-Pläne künftig zu noch mehr Toten durch Naturkatastrophen führen könnten.

lob/dja