EU-Haushalt: Abgeordnete warnen vor "bedenklicher" Zentralisierung der Fördermittel

(AFP) Einen Tag vor der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge für den nächsten EU-Haushalt haben Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen Bedenken hinsichtlich der bisher bekannten Pläne geäußert. Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), nannte die Pläne am Dienstag "in Teilen bedenklich".

Die regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Sabrina Repp, warnte vor einer "Zentralisierung der Fördermittel".

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Vorschläge für den EU-Haushalt ab 2028 vor. Vorab waren mehrmals Entwürfe durchgesickert.

Darin erwägt die Kommission unter anderem, die Gelder für Wettbewerbsfähigkeit und die Mittel für soziale, regionale sowie Agrar-Förderung zusammenzulegen.

Jede Regierung soll demnach Pläne aufstellen, wie sie die Gelder im Detail ausgeben will. Diese würden dann in Brüssel abgesegnet.

So soll die Regionalförderung künftig zwischen Brüssel und den Hauptstädten der EU-Länder verhandelt werden und nicht wie bisher mit den Regionen selbst.

Die SPD-Politikerin Repp forderte, die regionale Mitbestimmung müsse erhalten bleiben. Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD, warnte vor einem "Machtzuwachs" für die EU-Kommission, sollte der Einsatz der Finanzmittel künftig eine "machtpolitische Verteilungsfrage" zwischen Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten werden.

Auch die CSU-Abgeordnete Hohlmeier kritisierte, der "Trend zu gigantischen Einzelfonds" und je nach Land verschiedenen Ausgabeplänen drohe "die Landwirtschafts- und Regionalpolitik zum Spielball nationaler Regierungen zu machen".

Sie kündigte "harte Verhandlungen" an.

Der Grünen-Agrarpolitiker Martin Häusling sprach von "ambivalenten" Reformansätzen für die Agrarhilfen der EU. Zwar verspreche die Einrichtung eines "Superfonds" Vereinfachungen.

Wenn jedes Land eigene Kriterien für Bäuerinnen und Bauern festlege, könne das aber für ungleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Gerade bei Umweltstandards drohe "ein Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten".

Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) fasst die Einnahmen und Ausgaben des Staatenbunds für die Zeit von 2028 bis 2034 zusammen.

Der Vorschlag ist die Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament in den nächsten zwei bis drei Jahren. Der aktuelle EU-Haushalt hat einen Umfang von 1,2 Billionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2027.

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