EU-Außenbeauftragte enttäuscht - keine Einigung zu Sanktionspaket gegen Russland

(AFP) Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich enttäuscht über das fortbestehende Veto der Slowakei gegen das 18. Sanktionspaket gegen Russland gezeigt. "Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben", sagte Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

"Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen diese Einigung zustande bringen", forderte sie.

Die EU-Kommission habe geliefert, worum sie gebeten worden sei, betonte Kallas. "Wir waren wirklich kurz davor, die Slowakei zu überzeugen."

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weigert sich seit Wochen, dem Sanktionspaket zuzustimmen.

Er verbindet seine Zustimmung mit Zugeständnissen der Kommission beim geplanten Verbot von Gasimporten aus Russland ab 2028. Im Onlinedienst X bekräftigte er am Dienstag das slowakische Nein zum Sanktionspaket und forderte eine Ausnahmeregelung bei den Gaslieferungen für die Slowakei bis zum Jahr 2034.

Die EU will durch ein weiteres Sanktionspaket den Druck auf Russland erhöhen, sich ernsthaft an Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu beteiligen.

Das Paket sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das vom Westen verhängte Öl-Embargo umgeht.

Auch ein sogenanntes Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines ist darin enthalten.

Damit wäre es Betreibern aus der EU verboten, sich an einer Reaktivierung der Pipelines zu beteiligen. Diskutiert wird auch eine Anpassung des 2022 beschlossenen Preisdeckels für russisches Öl.

ma/ju