Zwei Billionen Euro: Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt ab 2028

(AFP) Die EU hat am Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt ab 2028 vorgestellt. Mit zwei Billionen Euro ist er deutlich höher als das vorige Budget und legt wie erwartet den Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Bis zum Inkrafttreten des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wird über dessen Ausgestaltung noch intensiv verhandelt werden, etwa über Kürzungen  bei Regional- und Agrarförderung. Ein Überblick über die wichtigsten Posten im Kommissionsvorschlag:

Wettbewerbsfähigkeit

Das Thema Wettbewerbsfähigkeit steht ganz oben auf der Agenda von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit.

Entsprechend mehr Gewicht erhält das Thema in ihrem Haushaltsentwurf. 451 Milliarden Euro will die Kommission mit ihrem Wettbewerbsfonds ausgeben.

Davon entfallen 131 Milliarden Euro auf Investitionen in Sicherheit, Raumfahrt und Verteidigungsindustrie. Mit dem Rest sollen saubere Technologien, Digitaltechnik, Biotechnologie und Wissenschaft gefördert werden.

Landwirtschaft und Regionalförderung

Die traditionell größten Posten im EU-Budget, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Regionalförderung, sollen künftig im Riesenfonds für Nationale und Regionale Partnerschaften mit Finanzmitteln in Höhe von 865 Milliarden Euro zusammengefasst werden.

Auch der Sozialfonds sowie die Finanzmittel für Migration und Innere Sicherheit will die Kommission dem neuen Fonds zurechnen.

Der Haushaltsplan sieht 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Einkommen der Landwirtinenn und Landwirte vor. Das würde weniger Geld für sie bedeuten als bisher.

Die Mitgliedsländer können die Agrarmittel theoretisch aufstocken, das könnte wiederum auf Kosten der Regionalförderung gehen.

Noch stärker fallen die Kürzungen im Bereich der Regionalförderung aus, für die mit 218 Milliarden Euro nur noch etwas halb so viele gesicherte Finanzmittel vorgesehen sind.

Die Verteilung soll künftig in Verhandlungen mit den Hauptstädten über nationale Pläne geregelt werden, statt direkt mit den Regionen.

Ukraine

Der Entwurf sieht vor, dass der bestehende Ukraine-Hilfsfonds der EU über die kommenden sieben Jahre mit weiteren 100 Milliarden Euro aufgefüllt wird.

Mit dem Geld sollen die Widerstandsfähigkeit und der Wiederaufbau der Ukraine gefördert und Kiew auf seinem Weg in die EU unterstützt werden.

Eigenmittel

Angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage in den meisten Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission mehr eigene Einnahmen generieren.

Dafür sollen unter anderem eine Gebühr auf Elektroschrott erhoben und die Tabaksteuer reformiert werden. Zudem ist eine jährliche Abgabe für große Unternehmen vorgesehen, deren Jahresumsatz mehr als 100 Millionen Euro beträgt.

So sollen jährlich mehr als 58 Milliarden Euro in die EU-Kassen fließen.

Corona-Schulden

Der laufende Haushalt wurde um ein befristetes, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro ergänzt. Damit sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgefangen werden.

Ab 2028 steht die Rückzahlung dieser Kredite an. Für die Rückzahlung sollen rund 8,7 Prozent der Beiträge der Mitgliedsstaaten aufgewendet werden.

Deutschland wird 2025 nach eigenen Angaben voraussichtlich 33,7 Milliarden Euro zum EU-Haushalt beitragen.

Diese Zahl dürfte sich im neuen MFR auch erhöhen. Nach Angaben der Kommission entsprechen die Aufwendungen der EU-Länder für den neuen Haushalt 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens.

Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent.

Außenpolitik

Für die unter dem Fonds Global Europe zusammengefassten außenpolitischen Ausgaben sind im neuen Entwurf 200 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist laut Kommission eine Erhöhung um 75 Prozent.

Mit dem Geld soll die EU-Erweiterung ebenso unterstützt werden wie die Entwicklungszusammenarbeit.

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