US-Kongress genehmigt milliardenschwere Einschnitte bei Auslandshilfen und Rundfunk

(AFP) Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus Einschnitte bei Hilfsprogrammen für das Ausland sowie im öffentlichen Rundfunk gebilligt. Die Abgeordneten stimmten dem Vorhaben in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mit 216 zu 213 Stimmen zu.

In beiden Kongresskammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump eine Mehrheit. Vorgesehen sind Kürzungen von insgesamt neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro).

Fast acht Milliarden Dollar sollen bei Hilfsprogrammen wegfallen.

Einschnitte von gut einer weiteren Milliarde sind zudem bei den öffentlichen US-Sendern PBS und NPR vorgesehen. Davon wären vor allem Regionalprogramme betroffen.

Die Haushaltskontrolle ist eines der Grundrechte des Parlaments.

In diesem Fall macht der Kongress auf Druck des Präsidenten eine bereits erfolgte Mittelbewilligung wieder rückgängig. Ein solches "Rücknahme-Paket" hatte es in den USA seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

Die sogenannte Effizienzkommission Doge hatte die Kürzungen ausgearbeitet.

Trump hatte zunächst den Tech-Milliardär Elon Musk an die Spitze von Doge gesetzt. Dieser schied aber Ende Mai im Streit um den Kurs aus.

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