Ukraine: Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Anti-Korruptions-Behörden

(AFP) Zwei Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz beschloss am Dienstag das Parlament in Kiew.

Mit ihm werden das nationale Anti-Korruptions-Büro und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalastratsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.

Trotz der breiten Kritik von Nichtregierungsorganisationen an den Plänen stimmten 263 Abgeordnete für das Gesetz.

13 Parlamentarier votierten dagegen und 13 weitere enthielten sich.

Am Montag hatte der ukrainische Geheimdienst (SBU) nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter des Anti-Korruptions-Büros wegen Spionage für Russland festgenommen. Der SBU beschuldigte den Verdächtigen, geheime Informationen an einen Sicherheitsmann des 2014 gestürzten ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch weitergegeben zu haben.

Der Kreml-treue Janukowitsch lebt heute in Russland.

Ein von der SBU veröffentlichtes Video zeigte, wie bewaffnete Männer in Tarnkleidung den Verdächtigen aus einem Auto zerrten, ihn zu Boden drückten und ihm Handschellen anlegten. Zuvor hatte der SBU die Büros des Anti-Korruptions-Büros und der auf Korruption spezialisierten Staatsanwaltschaft in Kiew durchsucht.

Das Anti-Korruptions-Büro war 2014 nach der pro-europäischen ukrainischen Maidan-Revolution eingerichtet worden.

bfi/jes