Ersatzkassen fordern klare Zuständigkeiten zwischen Staat und Pflegeversicherung

(AFP) Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) von der Bundesregierung eine Klärung der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Versicherungsgemeinschaft gefordert. "Wir brauchen eine Klarheit in der Zuordnung der Zuständigkeiten", sagte Verbandschefin Ulrike Elsner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Es müsse geklärt werden, was Aufgabe der Versicherungsgemeinschaft und was Aufgabe der staatlichen Institutionen sei.

Beispielsweise gehe es darum, "dass Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige auch über staatliche Institutionen" gezahlt werden müssten, ergänzte Elsner. Darüber hinaus müsse überprüft werden, ob das "System der Pflege, der Pflegegrade, der Zuordnungen der Leistungen gut austariert" sei oder ob auch dort "in die eine oder andere Richtung" umgesteuert werden müsse.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Reform der Pflegeversicherung.

Hintergrund sind erhebliche Defizite der Pflegekassen.

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