Israelische Politiker verurteilen Macrons Zusage für Palästinenserstaat scharf

(AFP) Israelische Politiker haben die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, scharf verurteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag, die Entscheidung sei eine "Belohnung für Terror" und eine existenzielle Bedrohung, da sie eine "Startrampe für die Vernichtung" Israels biete.

"Die Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sie wollen einen Staat anstelle von Israel", fügte Netanjahu hinzu.

Außenminister Gideo Saar erklärte, dass ein palästinensischer Staat "ein Hamas-Staat" sein werde. Die radikalislamische Gruppe hatte gemeinsam mit Verbündeten im Oktober 2023 Israel aus dem Gazastreifen heraus angegriffen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst.

Verteidigungsminister Israel Katz betonte, Israel werde "die Gründung einer palästinensischen Entität, die unsere Sicherheit gefährdet, nicht zulassen".

Justizminister Jariv Levin sprach von einem "schwarzen Fleck in der Geschichte Frankreichs".

Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die Ankündigung Frankreichs gebe Israel einen weiteren Grund, das seit 1967 besetzte Westjordanland zu annektieren und "ein für alle Mal mit der gefährlichen Illusion eines terroristischen palästinensischen Staates aufzuräumen".

Macron hatte am Donnerstag die Anerkennung eines palästinensischen Staats angekündigt.

"Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird", erklärte der Präsident in mehreren Onlinediensten. Er werde dies "im September dieses Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden".

Derzeit sei es "dringend notwendig, dass der Krieg im Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt", erklärte Macron.

In diesem Zusammenhang müsse "endlich der Staat Palästina aufgebaut" werden.

Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben - also die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats neben Israel. Bislang haben nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 142 Staaten weltweit einen Palästinenserstaat anerkannt.

Die USA und Israel lehnen die Errichtung eines Palästinenserstaates ab.

kbh