Innere Sicherheit: Gewerkschaft der Polizei fordert Ausnahme von Schuldenbremse

(AFP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Verabschiedung des Haushalts für 2026 im Kabinett Ausnahmen von der Schuldenbremse auch für die innere Sicherheit gefordert. "Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Dazu sei eine Änderung von Artikel 115 des Grundgesetzes nötig, das die Kreditaufnahme regelt.

"Nach innen werden wir bereits angegriffen", fuhr der GdP-Chef fort und sprach von Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen. Die Herausforderungen für die Polizei sind den Äußerungen von Kopelke zufolge vielfältig.

Daher seien "mehr Polizisten und mehr Geld zur Bekämpfung der enormen Aufgaben hierzulande" nötig.

Das Bundeskabinett beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das kommende Jahr sowie mit der Finanzplanung bis 2029. Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf 89,9 Milliarden Euro.

hcy/oer