Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch in Israel eingetroffen

(AFP) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Donnerstagnachmittag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Der Minister landete um 16.15 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen von Tel Aviv, wie eine mitreisende AFP-Journalistin berichtete.

Nach seiner Ankunft in Tel Aviv wird der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar zusammentreffen. Anschließend sind demnach Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog in Jerusalem geplant.

Gegen 21.20 Uhr (Ortszeit, 20.20 Uhr MESZ) wird ein Pressestatement des Ministers erwartet.

Vor seinem Abflug hatte Wadephul am Donnerstag gesagt, die Region und der Friedensprozess in Nahost stünden an einem "Scheideweg". Er reise auf gemeinsamen Beschluss des Sicherheitskabinetts nach Israel und ins Westjordanland, um dort mit seinen Gesprächspartnern über die "dramatisch verschärfte Lage" zu beraten.

Im Zentrum der Gespräche sollten demnach die humanitäre Notlage im Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Freilassung der von ihr am 7. Oktober 2023 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten Menschen stehen, darunter auch deutsche Staatsangehörige.

Bei den Gesprächen in Israel werde er auf verstärkte Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet dringen, betonte Wadephul.

Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig" für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen. Im Zuge dessen fordere er von Israel "uneingeschränkten Zugang" für internationale Helfer zum Gazastreifen.

Israel müsse der UNO und den internationalen Hilfsorganisationen "sichere und effektive Verteilung ermöglichen".

Wadephul will nach eigenen Angaben bei seiner Nahost-Reise Deutschlands Position zu einer "verhandelten" Zweistaatenlösung bekräftigen. Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates stehe für Deutschland "am Ende" eines solchen Prozesses.

Wadephuls zweite Nahost-Reise binnen drei Monaten findet unter denkbar schwierigen Vorzeichen statt.

Sie erfolgt inmitten zunehmender internationaler Kritik an Israel angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen. Auch die Bundesregierung selbst steht deshalb unter Druck, ihren Einfluss auf Israel zu nutzen.

Angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden Kriegs im Gazastreifen warnen Hilfsorganisationen vor einer Hungersnot in dem Palästinensergebiet.

Wadephul kritisierte, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit ihrem beispiellosen Großangriff auf Israel den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, sei "trotz aller Verhandlungsbemühungen nicht zum Waffenstillstand bereit".

"An der Seite Israels wird Deutschland weiter dafür eintreten, dass die Hamas endlich die Geiseln freilässt", betonte der Minister. Zugleich hob er hervor, dass das Sterben und Leiden der Palästinenser im Gazastreifen "unfassbare Dimensionen" angenommen habe.

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