CDU-Politiker Röttgen bei fehlendem Kurswechsel Israels für EU-Sanktionen

(AFP) Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich angesichts der Lage im Gazastreifen für EU-Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. "Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändern sollte, wäre auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Maßnahmen zu ergreifen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der "Zeit" am Samstag.

"Das bedeutet auch, Projekte und Vereinbarungen auszusetzen, die ausdrücklich das Bekenntnis zu humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten."

Die EU-Kommission hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen, das solche Bezüge enthält.

Konkret geht es um die Förderung von Startups, die in rüstungs- und sicherheitsrelevanten Bereichen tätig sind. Deutschland hat dem bislang nicht zugestimmt.

"Die wichtigsten europäischen Akteure müssen schnellstens ihr dramatisches Auseinanderfallen in ihrer Nahostpolitik beenden", forderte Röttgen.

"Auch Deutschland muss hier seinen Beitrag leisten und kompromissbereit sein." Europa würde "sonst dauerhaft irrelevant im Nahen Osten, was wichtigen Interessen von uns entgegenliefe."

Die Anerkennung eines Palästinenserstaats lehnte Röttgen aber ab: "Solche Forderungen drücken nicht nur Hilflosigkeit aus, sie wären sogar kontraproduktiv: Der ausbleibende Waffenstillstand würde für die Hamas den unerwarteten politischen Gewinn einbringen, die Anerkennung Palästinas als Staat sogar durch Deutschland erreicht zu haben." Ein Waffenstillstand würde damit unwahrscheinlicher, warnte der CDU-Politiker.

In Israel würde die Anerkennung eines Palästinenserstaats wiederum voraussichtlich zu einer Verhärtung der Position und einer weiteren Schwächung des deutschen Einflusses auf die Regierung führen.

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