Sicherheit und Privatsphäre im BKA
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft erneut die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hinsichtlich Datenerhebung, -austausch und -überwachung. Dies folgt auf ein Urteil von 2016, das Teile des BKA-Gesetzes als verfassungswidrig einstufte und gesetzgeberische Verbesserungen erforderte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und verschiedene Einzelkläger argumentieren, dass die aktuellen Befugnisse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Sie kritisieren die umfa..
