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Als Reaktion auf den islamistischen Angriff in Solingen haben sich die Koalitionsparteien auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt. Das Paket beinhaltet Leistungskürzungen für Migranten, die das Land verlassen müssen, verschärfte Waffengesetze und erweiterte Befugnisse für Sicherheitskräfte. Es erleichtert auch die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter. Der mutmaßliche Angreifer, ein syrischer Staatsbürger, befindet sich derzeit in Gewahrsam. Innenministerin Nancy Faeser unt..

Die SPD drängt dringend darauf, einen Untersuchungsausschuss zum Angriff in Solingen einzurichten. Der Fokus liegt auf der fehlgeschlagenen Abschiebung eines syrischen Verdächtigen, der in Bielefeld Asyl beantragt hatte. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und IS-Mitgliedschaft. Laut dem NRW-Flüchtlingsminister haben mehrere Behördenversagen es dem Verdächtigen ermöglicht, in Deutschland zu bleiben. Der Untersuchungszeitraum soll am 27. Oktober 2021 beginnen. Die Ausschussbildung hat..