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16. März 2025 um 23:55

US-Abschiebungen nach El Salvador: Rechtliche Grauzone und internationale Kritik entfachen Debatte

Die US-Regierung hat weiterhin mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador abgeschoben, trotz der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebungen durch einen Bundesrichter. Die Trump-Administration nutzt das Alien Enemies Act von 1798 und betont die nationale Sicherheit als Rechtfertigung für diese Maßnahmen. Dieser Schritt hat Kritik von der venezolanischen Regierung hervorgerufen, die es als veraltetes Gesetz und gefährlichen Präzedenzfall bezeichnet. In El..
16. März 2025 um 17:55

Trumps umstrittener Einsatz des Gesetzes von 1798 zur Abschiebung

In einem umstrittenen Schritt berief sich der ehemalige Präsident Donald Trump auf das Alien Enemies Act von 1798, um mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua, die mit Präsident Nicolás Maduro in Verbindung gebracht wird, abzuschieben. Dieses Gesetz, das hauptsächlich im Kriegsfall angewendet wird, wurde genutzt, um die Abschiebung von über 200 Personen nach El Salvador zu rechtfertigen. Die Entscheidung führte zu erheblichen rechtlichen Herausforderungen, wobei Bürgerre..
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