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15. Oktober 2024 um 13:29

Politische Veränderungen: Herausforderungen und Chancen für deutsche Parteien

Germany's conservative Christian Democratic Union (CDU) party leader Friedrich Merz addresses a press conference in Berlin on September 23, 2024, a day after state elections in the eastern federal state of Brandenburg.
Jüngste politische Umfragen in Deutschland zeigen eine sich verändernde Landschaft, wobei die CDU/CSU mit 31% eine starke Führung beibehält, während die Popularität der AfD auf 17% sinkt. Auch die SPD und die Grünen haben einen Rückgang ihrer Unterstützung verzeichnet, mit der SPD bei 16% und den Grünen bei 10%. Unterdessen haben die Freie Demokratische Partei (FDP) und die neu gegründete Wagenknecht-Partei (BSW) leichte Zuwächse gezeigt, obwohl die FDP immer noch um die kritische 5%-Schwelle..
14. Oktober 2024 um 23:55

CDU stoppt Mitgliederrückgang

CDU Flag
Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert hat die Christlich Demokratische Union (CDU) Deutschlands einen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen gemeldet. Zum 1. Oktober 2023 zählt die Partei 363.381 Mitglieder, was einem Wachstum von 0,2% in den letzten sechs Monaten entspricht. Dieser Anstieg stoppt den langjährigen Trend eines jährlichen Rückgangs von 2%, so der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor. Die Wende wird der jüngsten Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU zuges..
12. Oktober 2024 um 13:29

CSU unterstützt Merz als Kanzler

Juergen Treutler (front) from the far-right Alternative for Germany (AfD) party, who acts as chairman by seniority of the Thuringian state parliament, Torben Braga (L), parliamentary managing director of the AFD, and Joerg Hopfe (L), Director of the Thuringian State Parliament, confer during the constituent session of the newly elected state parliament in Erfurt, eastern Germany on September 26, 2024, following the September 1, 2024 state elections.
Die jüngste CSU-Parteikonferenz zeigte eine starke Übereinstimmung zwischen dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem CDU-Chef Friedrich Merz, was eine einheitliche Front in den Unionsparteien für die kommenden Bundestagswahlen unterstreicht. Merz wurde auf der Veranstaltung gefeiert, betonte seine Führungsansprüche und versprach eine Regierungsführung ohne öffentliche Streitigkeiten. Söder versprach unerschütterliche Unterstützung der CSU für Merz und hob ein gemeinsames Ziel des politischen..
12. Oktober 2024 um 09:00

CSU und politische Veränderungen

Juergen Treutler (front) from the far-right Alternative for Germany (AfD) party, who acts as chairman by seniority of the Thuringian state parliament, Torben Braga (L), parliamentary managing director of the AFD, and Joerg Hopfe (L), Director of the Thuringian State Parliament, confer during the constituent session of the newly elected state parliament in Erfurt, eastern Germany on September 26, 2024, following the September 1, 2024 state elections.
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt bedeutende Veränderungen, da die CSU unter der Führung von Markus Söder sich auf mögliche vorgezogene Bundestagswahlen vorbereitet. Auf einem kürzlichen Parteitag erklärte Söder die Bereitschaft der Partei, in den Wahlkampf zu ziehen, und kritisierte die derzeitige Ampelkoalition als ineffektiv. Er plädiert für eine traditionellere bürgerliche Regierung und positioniert Friedrich Merz als starken Kanzlerkandidaten, während er eine Zusammenarbeit..
11. Oktober 2024 um 23:55

Söders Kurs für CSU-Ambitionen

Bavaria's State Premier and leader of the conservative Christian Social Union (CSU) Markus Soeder poses on the red carpet at the BILD100 gala event of the Axel Springer publishing group at its headquarters building in Berlin on September 12, 2024, where a selection of 100 outstanding personalities from politics, economy, art and culture are invited.
Markus Söder, der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union (CSU), mobilisiert seine Partei für eine bedeutende Rolle bei den kommenden Bundestagswahlen. Er hat seine Unterstützung für Friedrich Merz als potenziellen Kanzlerkandidaten ausgesprochen, während er sich von einer Koalition mit den Grünen distanziert hat, ein Schritt, der seine strategische Vision für die Zukunft der Partei unterstreicht. Söder ist auch lautstark für die Umsetzung einer strengeren Migrationspolitik, plädiert für eine..
11. Oktober 2024 um 17:55

Söder für Merz und gegen Koalition mit Grünen

Bavaria's State Premier and leader of the conservative Christian Social Union (CSU) Markus Soeder poses on the red carpet at the BILD100 gala event of the Axel Springer publishing group at its headquarters building in Berlin on September 12, 2024, where a selection of 100 outstanding personalities from politics, economy, art and culture are invited.
Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg sagte Markus Söder unerschütterliche Unterstützung für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als möglichen Kanzlerkandidaten bei den kommenden Bundestagswahlen zu. Söder betonte eine einheitliche Front zwischen der CSU und der CDU, um den derzeitigen Kanzler Olaf Scholz abzulösen. Im Rückblick auf vergangene Wahlspannungen versprach Söder keine internen Konflikte, anders als während des Wahlkampfs 2021 mit Armin Laschet. Söder schloss ausdrücklich Koalitionsmög..
11. Oktober 2024 um 09:00

Söder fordert Asylpolitikwechsel

Bavaria's State Premier and leader of the conservative Christian Social Union (CSU) Markus Soeder poses on the red carpet at the BILD100 gala event of the Axel Springer publishing group at its headquarters building in Berlin on September 12, 2024, where a selection of 100 outstanding personalities from politics, economy, art and culture are invited.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder drängt auf einen entschiedenen Wandel in der deutschen Einwanderungspolitik und betont, dass das Land sowohl finanziell als auch kulturell überfordert sei. Viele Bewohner fühlen sich offenbar nicht mehr in ihren Vierteln zu Hause. Söder schlägt vor, das individuelle Asylrecht durch eine "institutionelle Garantie" zu ersetzen, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen und die jährlichen Asylanträge auf weniger als 100.000 zu reduzieren. Darüber hinaus f..
10. Oktober 2024 um 23:55

Söders Ruf nach Wandel

Bavaria's State Premier and leader of the conservative Christian Social Union (CSU) Markus Soeder poses on the red carpet at the BILD100 gala event of the Axel Springer publishing group at its headquarters building in Berlin on September 12, 2024, where a selection of 100 outstanding personalities from politics, economy, art and culture are invited.
Deutschland steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, was den CSU-Vorsitzenden Markus Söder dazu veranlasst, Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock zu fordern. Söder argumentiert, dass die aktuelle Koalition ineffektiv sei und beschreibt sie als "politisch komatös". Er kritisiert die Grünen-Minister als "Gesichter der Krise" und drängt auf ihren Abgang. Trotz interner Meinungsverschiedenheiten, wobei CSU-Vize Manfred Weber offen für e..
10. Oktober 2024 um 17:55

Koalitionsgespräche in Thüringen

Juergen Treutler (front) from the far-right Alternative for Germany (AfD) party, who acts as chairman by seniority of the Thuringian state parliament, Torben Braga (L), parliamentary managing director of the AFD, and Joerg Hopfe (L), Director of the Thuringian State Parliament, confer during the constituent session of the newly elected state parliament in Erfurt, eastern Germany on September 26, 2024, following the September 1, 2024 state elections.
In Thüringen laufen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD, um eine Blackberry-Koalition zu bilden. Zentrale Themen sind Wirtschaft, Energie und Beschäftigung, wo erhebliche Gemeinsamkeiten erkennbar sind, obwohl subtile Unterschiede in der Wirtschaftspolitik bestehen. Die Koalition würde 44 der 88 Sitze halten, was Unterstützung von Oppositionsparteien erfordert. Die Gespräche waren turbulent, insbesondere in Bezug auf Einstellungen zum Ukraine-Krieg und Raketenstationierung. Schlü..
10. Oktober 2024 um 09:00

Söder fordert Rücktritt und Neuwahlen

Als Reaktion auf den wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Söder, der die derzeitige Koalitionsregierung als "politisch komatös" beschreibt, ist der Ansicht, dass Neuwahlen notwendig sind, um die Krise zu bewältigen. Er bezeichnet Habeck und Baerbock als die "Gesichter der Krise" und fordert sie zum Rücktritt auf. Söders Kritik beschränkt sich nicht..
9. Oktober 2024 um 17:55

Thüringens Koalitionsgespräche

Juergen Treutler (front) from the far-right Alternative for Germany (AfD) party, who acts as chairman by seniority of the Thuringian state parliament, Torben Braga (L), parliamentary managing director of the AFD, and Joerg Hopfe (L), Director of the Thuringian State Parliament, confer during the constituent session of the newly elected state parliament in Erfurt, eastern Germany on September 26, 2024, following the September 1, 2024 state elections.
In Thüringen führen die CDU, BSW und SPD komplizierte Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung. Diese Gespräche wurden verlängert, wobei die Finalisierung des Sondierungspapiers nächste Woche erwartet wird. Kernthemen sind Wirtschaft, Energie und Beschäftigung, wobei nur geringe politische Unterschiede zwischen den Parteien bestehen. Diese Koalition, die als 'Brombeer-Koalition' bezeichnet wird, hält derzeit 44 von 88 Sitzen, was Unterstützung von Oppositionsmitgliedern erforderlich..
9. Oktober 2024 um 13:29

Debatte über AfD-Verbot

Sign with the inscription 'Ban AFD Now'
Die Debatte über ein vorgeschlagenes Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) Partei hat unterschiedliche Reaktionen unter Deutschlands politischen Führern ausgelöst. Die SPD, CDU und FDP haben Skepsis oder völlige Ablehnung der Initiative geäußert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bemerkte interne Uneinigkeit darüber, ob ein Verbot die geeignete Maßnahme ist, unter Berufung auf rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich sieht das Verbot als den falschen Weg an. Die Führung der Un..
8. Oktober 2024 um 23:55

Andreas Scheuer tritt aus Passauer Stadtrat zurück

Der ehemalige CSU-Bundesminister Andreas Scheuer ist von seinem Stadtratsmandat in Passau zurückgetreten. Seine Entscheidung folgt auf eine hitzige Auseinandersetzung über seine geplante Beteiligung im Prüfungsausschuss. Zwei Stadtratsmitglieder, darunter ein CSU-Kollege, stellten seine Eignung aufgrund seiner Verwicklung in das Mautdebakel in Frage. Scheuer warf diesen Mitgliedern vor, Hass zu schüren und die Demokratie zu beschädigen, und äußerte seinen Frust in einem Social-Media-Beitrag mit..
7. Oktober 2024 um 09:00

Kontroversen über Anreize für Langzeitarbeitslose

Money / Banknotes / Euro
Eine hitzige Debatte ist über eine vorgeschlagene Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose entbrannt, die mindestens ein Jahr lang eine Anstellung sichern und behalten. Der Vorschlag, der darauf abzielt, reguläre Beschäftigung zu fördern und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern, wurde von verschiedenen politischen Gruppierungen kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Martin Rosemann hat sich gegen den Plan ausgesprochen und sich der CDU angeschlossen,..
5. Oktober 2024 um 17:55

Streit um Jobanreiz für Langzeitarbeitslose

Eine neue Initiative der deutschen Regierung, um eine Prämie von 1.000 Euro für langzeitarbeitslose Personen, die eine Arbeit aufnehmen, einzuführen, hat erhebliche Debatten ausgelöst. Der Vorschlag, der darauf abzielt, eine nachhaltige Beschäftigung zu fördern und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern, wurde von verschiedenen politischen Parteien, darunter CSU, FDP und sogar Mitgliedern der Grünen, kritisiert. Die Prämie soll Personen belohnen, die mindestens ein Jahr lang besc..
1. Oktober 2024 um 17:55

Politische Gespräche in Thüringen und Sachsen: Streben nach Stabilität

Juergen Treutler (front) from the far-right Alternative for Germany (AfD) party, who acts as chairman by seniority of the Thuringian state parliament, Torben Braga (L), parliamentary managing director of the AFD, and Joerg Hopfe (L), Director of the Thuringian State Parliament, confer during the constituent session of the newly elected state parliament in Erfurt, eastern Germany on September 26, 2024, following the September 1, 2024 state elections.
In Thüringen haben die CDU, BSW und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nach der jüngsten Landtagswahl aufgenommen. Die erste Gesprächsrunde war von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt, wobei der Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und finanziellen Fragen lag. Trotz ihrer Zusammenarbeit halten die Parteien nur 44 der 88 Sitze im Erfurter Landtag, was Unterstützung von der Opposition, wahrscheinlich von der Linkspartei, erfordert, um eine stabile Regierung zu bilden. Die nächste Gespr..
1. Oktober 2024 um 13:29

Alexander Dierks zum Präsidenten gewählt

Alexander Dierks, the newly elected president of Saxony's state parliament and member of the Christian Democratic Union (CDU) party's parliamentary group, is seen during the constituent session of the newly elected state parliament in Dresden, eastern Germany on October 1, 2024, following the September 1, 2024 Saxony state elections. (Photo by JENS SCHLUETER / AFP)
Alexander Dierks, ein prominenter CDU-Politiker und Generalsekretär der sächsischen CDU, wurde zum neuen Präsidenten des Sächsischen Landtags gewählt. Er vertritt einen Wahlkreis in Chemnitz und tritt die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Matthias Rösler an. Die CDU ging aus der Landtagswahl am 1. September als stärkste Kraft hervor und festigte damit ihren Einfluss in der Region weiter. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost leitete die Eröffnungssitzung und hob Röslers Verdienste um die Würde..
1. Oktober 2024 um 09:00

Neue Ära des sächsischen Parlaments

Der Sächsische Landtag hat eine neue Legislaturperiode mit der Annahme überarbeiteter Geschäftsordnungen eingeleitet. Dies umfasst die Einrichtung eines Hauptausschusses, die Verbesserung des Fragerechts für die Landesregierung und die Einführung einer vierten Vizepräsidentenrolle. Vorläufige Koalitionsgespräche werden zwischen der CDU, die die größte Fraktion stellt, und dem Sahra-Wagenknecht-Bündnis geführt, wobei der Schwerpunkt auf öffentlichen Ausschusssitzungen und der Informations-trans..
30. September 2024 um 17:55

Koalitionsgespräche in Thüringen

AFD Logo
In Thüringen führen die CDU, BSW und SPD Sondierungsgespräche, um eine mögliche Koalitionsregierung zu bilden. Diese Gespräche folgen auf die kürzliche Wahl, bei der die AfD als stärkste Partei hervorging, deutlich vor der CDU, die seit einem Jahrzehnt in der Opposition gewesen war. Die Linke, angeführt von Bodo Ramelow, landete auf dem vierten Platz. Die vorgeschlagene Koalition aus CDU, BSW und SPD würde nur 44 der 88 Sitze im Landtag halten, was mindestens eine Stimme aus der Opposition erf..
28. September 2024 um 13:29

Thüringer Landtag wählt Thadäus König als Präsidenten

Thaddeus King
Thadäus König, ein CDU-Politiker, wurde zum Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt. König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die vorbestraft ist wegen Betrugs. Die Wahl fand statt, nachdem das Thüringer Verfassungsgericht Regeln erlassen hatte, die den Einfluss der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, effektiv begrenzten. Das Gerichtsurteil erlaubte auch allen Fraktionen im Parlament, Kandidaten vorzuschlagen, nicht nur der stärksten Frakt..
28. September 2024 um 13:29

Wüst fördert Dialog

Hendrik Wüst
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat Markus Söder offen kritisiert, weil er potenzielle schwarz-grüne Koalitionen ablehnt. Wüst argumentiert, dass Demokraten Kommunikationskanäle offenhalten müssen, selbst mit Parteien, die unterschiedliche politische Ansichten haben. Er betont die Notwendigkeit, Wahlergebnisse mit Demut zu akzeptieren und nach der Wahl machbare Optionen zu prüfen. Wüsts Haltung ist in seiner Erfahrung mit der Regierungsführung in NRW mit einer schw..
26. September 2024 um 23:55

Deutschlands politische Spaltung über Asyl- und Sicherheitspolitik

Border / Border fence / National border
Deutschland ist in eine hitzige Debatte über Asyl- und Sicherheitspolitik verwickelt, nachdem ein tragischer Messerangriff in Solingen stattgefunden hat. Der Vorfall, der angeblich von einem ausweisbaren Syrer begangen wurde, hat die Rufe nach strengeren Vorschriften verstärkt. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die Regierungskoalition für die Verzögerung eines vorgeschlagenen Sicherheitspakets und hebt interne Uneinigkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP hervor. Alexander Throm von der CDU hält dies..
26. September 2024 um 17:55

Rechter Einfluss in Landesparlamenten

Saxony's State Premier Michael Kretschmer of Germany's conservative Christian Democratic Union (CDU) reacts to the first exit polls results for the Saxony state elections, at the State Parliament in Dresden, eastern Germany on September 1, 2024.
Die jüngsten Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben einen erheblichen Anstieg des rechten Einflusses, insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD), hervorgehoben. In Brandenburg hat das Amt für Verfassungsschutz 22 AfD-Kandidaten wegen ihrer Verbindungen zum Rechtsextremismus gemeldet, darunter prominente Persönlichkeiten wie Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch, die als Extremisten eingestuft wurden. Trotz dieser Bedenken sicherte sich die AfD 30 Sitze, was ihnen eine Sper..
26. September 2024 um 09:00

AfD's Einfluss und politische Reaktion

AFD Logo
Die AfD, die in verschiedenen deutschen Bundesländern an Schwung gewinnt, behauptet ihren politischen Einfluss. In Thüringen beansprucht die AfD mit 32 Abgeordneten das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Andere Parteien wie die CDU, SPD, Linke und BSW drängen jedoch darauf, die Verfahrensregeln zu ändern, um einen Präsidenten aus der Mitte des Parlaments zu wählen. Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, hat auf mögliche Kompromisse h..
25. September 2024 um 23:55

Merkel und Merz: Harmonische Wende mit 70

In einem bemerkenswerten Akt der Versöhnung zeigten die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der aktuelle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei Merkels 70. Geburtstagsfeier Einheit. Die Veranstaltung, die in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften..
23. September 2024 um 13:29

Angriff auf Berlins Kultursenator

Berlins Kultursenator Joe Chialo hat sich kürzlich im Zentrum einer besorgniserregenden Kontroverse wiedergefunden. Seine Privatwohnung in Pankow wurde mit anti-israelischen Parolen beschmiert, was eine Untersuchung durch die Staatsschutzbehörden veranlasste. Dieser Angriff folgt..
22. September 2024 um 17:55

Brandenburgs Politische Kreuzung

Die politische Landschaft in Brandenburg steht an einem kritischen Punkt, da die Wähler sich auf eine wichtige Wahl vorbereiten. Mit etwa 2,1 Millionen Einwohnern, die wahlberechtigt sind, ist das Ergebnis entscheidend sowohl für die Region als auch für das breitere politische Klima in Deutschland. CDU-Chef Friedrich Merz positioniert seine Partei als entschiedene Alternative zum Rechtsruck, den die AfD repräsentiert, und betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Front gegen extremistische..
21. September 2024 um 05:40

Scholz strebt stärkere Führung an

German Chancellor Olaf Scholz speaks during a plenary session in the Bundestag, Germany's lower house of parliament, in Berlin on September 11, 2024. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD versucht, innerhalb der Ampelkoalition stärkere Führung zu übernehmen, um Stabilität bis zur nächsten Bundestagswahl zu gewährleisten. Er bleibt optimistisch bezüglich der Aussichten der SPD und hofft, ihren Erfolg aus der Wahl 2021 zu wiederholen. Allerdings stellt die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg erhebliche Herausforderungen dar, da die AfD derzeit in den Umfragen führt. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat erklärt, er werde keine Regierung..
20. September 2024 um 17:55

Merz setzt Grenzen für BSW-Gespräche

CORRECTION / Leader of left-wing Sahra Wagenknecht Alliance (BSW) Sahra Wagenknecht  
addresses an election campaign rally in Altenburg, Thuringia, eastern Germany, on August 20, 2024, ahead of the state election in Thuringia being held on September 1, 2024.
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für Verhandlungen zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und Sachsen gesetzt. Er betonte, dass jegliche Vereinbarungen, die Deutschlands Ausrichtung an die NATO und die USA beeinträchtigen oder das Land Russland unterwürfig machen, inakzeptabel sind. Diese Haltung wird innerhalb der CDU einstimmig unterstützt, da sie die Kernprinzipien des staatlichen Daseins berührt. Merz betonte die Wichtigkeit von Diskussionen, hob jed..
20. September 2024 um 13:29

Friedrich Merz und Deutschlands Politik

Leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU) party Friedrich Merz gestures as he addresses the plenary session while German Chancellor Olaf Scholz is seen sitting the the background in the Bundestag, Germany's lower house of parliament, in Berlin on September 11, 2024. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
Friedrich Merz wurde als Kanzlerkandidat der Union bekannt gegeben, was einen bedeutenden Wandel in der deutschen politischen Landschaft markiert. Merz hat zusammen mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann die CDU seit 2022 in eine konservativere Richtung geführt. Dieser neue Ansatz kommt, nachdem potenzielle Kandidaten wie Hendrik Wüst und Markus Söder zurückgetreten sind. Wüst hat Merz geraten, einen positiven Wahlkampfstil anzunehmen und die Notwendigkeit für konstruktive Kritik an der..
19. September 2024 um 13:29

Söder lehnt grüne Koalition ab

Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, hat die Idee einer Koalition zwischen der CDU/CSU und den Grünen auf Bundesebene kategorisch abgelehnt. Diese Haltung hat innerhalb der politischen Landschaft unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Friedrich Merz, eine Schlüsselfigur in der CDU, offener für eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist, plädiert CDU-Vizevorsitzende Karin Prien dafür, die Kritik an den Grünen zu beenden. Dennoch bleiben die Spannungen hoch, da die Bundestagswahl 2025 bevorste..
18. September 2024 um 17:55

CDU-Kanzlerkandidat und Einheitsherausforderung

Friedrich Merz (L), leader of Germany's conservative Christian Democratic Union (CDU) party, and Bavaria's State Premier Markus Soeder, leader of the CDU's sister party, the Bavarian Christian Social Union (CDU), address a press conference on September 17, 2024 in Berlin.
Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, hat auf seine Kandidatur für das Kanzleramt verzichtet und damit den Weg für Friedrich Merz, den CDU-Vorsitzenden, als Kanzlerkandidat der Union frei gemacht. Diese Entscheidung folgt auf eine turbulente Phase, in der Armin Laschet, der vorherige Kandidat, im Machtkampf gegen Söder unterlag und zu einer Wahlniederlage führte. Die Führung der Union betont die Bedeutung der Einheit, wobei Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dies..
18. September 2024 um 13:29

Söders Vision für Bayern

Bavaria's State Premier and leader of the conservative Christian Social Union (CSU) Markus Soeder poses on the red carpet at the BILD100 gala event of the Axel Springer publishing group at its headquarters building in Berlin on September 12, 2024, where a selection of 100 outstanding personalities from politics, economy, art and culture are invited.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine bedeutende Ankündigung gemacht, mit dem Ziel, alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Bundesland einzustellen. Dieser Schritt erfolgt, während das Justizsystem weiterhin mit den Nachwirkungen der Pandemie zu kämpfen hat. Söder äußerte den Wunsch, 'Frieden' in die Situation zu bringen und betonte die Notwendigkeit, von vergangenen Ereignissen voranzukommen. Diese Entscheidung wurde während seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der CSU-Landtag..
18. September 2024 um 13:29

Gemischte Reaktionen auf Merz' Kandidatur

Friedrich Merz (L), leader of Germany's conservative Christian Democratic Union (CDU) party, and Bavaria's State Premier Markus Soeder, leader of the CDU's sister party, the Bavarian Christian Social Union (CDU), address a press conference on September 17, 2024 in Berlin.
Die Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU hat gemischte Reaktionen ausgelöst. CDU-Mitglieder loben seine Führungsqualitäten und Bemühungen um Einheit innerhalb der Partei. Detlef Seif nennt Merz einen 'wahren Teamplayer', während Ingo Voussem den 'großen Zusammenhalt', den er gefördert hat, lobt. Ingo Pfennings ist 'angenehm überrascht' und hofft, dass diese Einheit den Kommunalwahlen zugutekommen wird. Im Gegensatz dazu sind SPD- und Grünen-Führer skeptisch. Thilo Waasem..
16. September 2024 um 17:55

Politische Verschiebungen und Koalitionsdynamiken in Deutschland

The leader of the left-wing Sahra Wagenknecht Alliance (BSW) party Sahra Wagenknecht (C), party co-leader Amira Mohamed Ali (L) and their party's top candidates for regional elections, Saxony's Sabine Zimmermann (R) and Thuringia's Katja Wolf (L, behind Mohamed Ali) leave after giving a press conference in Berlin on September 2, 2024, a day after regional elections in the eastern federal states of Saxony and Thuringia. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands stehen Koalitionsdynamiken und Führungswettbewerbe im Vordergrund. In Thüringen bemüht sich Mario Voigt von der CDU, eine Koalition mit der SPD und BSW zu bilden, um das Amt des Ministerpräsidenten zu beanspruchen. Diese Koalition erfordert jedoch die Unterstützung der Linken unter Bodo Ramelow, um eine Mehrheit zu sichern. Spannungen entstehen, als Sahra Wagenknecht versucht, in die Verhandlungen einzutreten. Die rechtsextreme AfD unter der..
16. September 2024 um 09:00

Deutschlands Politisches Chaos: Suche nach einem Kanzler

The Government Building in Berlin.
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die deutsche Politik erheblich erschüttert, während die Wahl in Brandenburg noch bevorsteht. Da die Parteien sich auf die Bundestagswahlen 2025 vorbereiten, ist die Suche nach einem tragfähigen Kanzlerkandidaten von größter Bedeutung. Der derzeitige Kanzler Olaf Scholz, der mit historisch niedriger Popularität konfrontiert ist, sieht seine Sozialdemokratische Partei hinter der rechtsextremen Alternative für Deutschland zurückfallen. Tr..
15. September 2024 um 23:55

Stärkstes Umfrageergebnis der Union seit Jahren

Leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU) party Friedrich Merz gestures as he addresses the plenary session while German Chancellor Olaf Scholz is seen sitting the the background in the Bundestag, Germany's lower house of parliament, in Berlin on September 11, 2024. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
Die Unionsparteien (CDU/CSU) haben mit 33% laut Insa-Sonntagstrend ihr höchstes Umfrageergebnis seit dreieinhalb Jahren erreicht. Die AfD folgt als zweitstärkste Kraft mit 19%, während die SPD auf 14% gefallen ist. Die Grünen bleiben stabil bei 10%, und die FDP steht bei 4%. Zusammen haben die drei Regierungsparteien ihren niedrigsten Stand seit Dezember 2021 erreicht, insgesamt 28%. Eine Mehrheit der Befragten in der Umfrage glaubt, dass Friedrich Merz, der voraussichtliche Unionskandidat für..
15. September 2024 um 17:55

Innere Konflikte und unterschiedliche Visionen in der deutschen Politik

Border / Border fence / National border
Die deutsche politische Landschaft ist derzeit durch bedeutende interne Konflikte und unterschiedliche Visionen geprägt, insbesondere innerhalb der Ampelkoalition und der Union. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert die Ablehnung aller Asylbewerber an den Grenzen, eine Haltung, die nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb von ihnen für Spaltung sorgt. Die FDP zeigt eine ungewöhnliche Übereinstimmung mit dem harten Kurs der CDU in der Migrationsfrage, trotz interner Meinungs..
15. September 2024 um 17:55

Merz' Ambitionen und die Oststrategie der CDU

Bjoern Hoecke (L), leader and top candidate of the far-right Alternative for Germany (AfD) party in the eastern German state of Thuringia, poses with supporters after addressing an election campaign event in Apolda, eastern Germany on August 18, 2024.
Auf der Jahreskonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Weimar betonte CDU-Chef Friedrich Merz, dass die CDU-Landesverbände in Sachsen und Thüringen keine Anleitung aus dem Westen für die Regierungsbildung benötigen. Merz ist fest gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, aber offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dennis Radtke, Sozialpolitik-Experte und neuer Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU, warnt vor einem Bündnis mit dem BSW und p..
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