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3. März 2025 um 05:40

Strengere Strafen im Bundestag geplant

Der Bundestag will sein Vorgehen gegen Störungen und Beleidigungen verstärken, indem die Geldstrafen für solches Verhalten verdoppelt werden. Die Union schlägt vor, dass, wenn ein Mitglied innerhalb von drei Sitzungswochen drei Verwarnungen erhält, automatisch eine Geldstrafe verhängt werden sollte. Derzeit liegt die Geldstrafe bei 1.000 Euro, die sich bei wiederholten Verstößen auf 2.000 Euro erhöht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Geldstrafen auf 2.000 beziehungsweise 4.000 Euro an..
KW

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