2024-08-30 23:55:08
Politik
Migration

Abschiebe-Debatte und Landtagswahlen

Bild unter Lizenz von Shutterstock.com verwendet

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen befeuern die Abschiebungsdebatte in Deutschland. Die AfD, die bereits an der Macht ist, beeinflusst die politischen Handlungen anderer demokratischer Parteien.

Der Solinger Anschlag durch einen syrischen Asylbewerber hat die Diskussion über Abschiebungen intensiviert, aber Daten zeigen, dass Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak die niedrigsten Kriminalitätsraten haben. Anstatt sich auf Abschiebungen zu konzentrieren, sollte die Integration priorisiert werden, da Deutschland Einwanderung benötigt.

Die CDU führt in Sachsen, während die AfD in Thüringen vorne liegt. Die politische Reaktion auf den Solinger Anschlag umfasst strengere Waffengesetze, Maßnahmen gegen Extremisten und erleichterte Abschiebungen.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden als entscheidend für die Zukunft des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz angesehen, der mit einer anderen Koalition weiter regieren will. Der Ausgang dieser Wahlen wird die politische Landschaft in den ostdeutschen Bundesländern bestimmen.

taz
30. August 2024 um 05:08

Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert

Politik
Die AfD regiert bereits, obwohl Thüringen und Sachsen erst am Sonntag wählen. Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne (Ampel). Die Debatte um Abschiebungen wird immer hysterischer und faktenfreier.
Tagesschau
30. August 2024 um 18:35

Terror in Solingen: Politik sieht noch viele offene Fragen

Politik
Landtagspräsident Andre Kuper mahnt zur Entschlossenheit, die Demokratie sei stark und handlungsfähig. Die Opposition wirft der Landesregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung illegaler Migration und Abschiebungen vor. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisiert, es habe nur einen Versuch gegeben, den mutmaßlichen Attentäter zurückzuführen. Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) räumt "Lücken in der sicherheitspolitischen Architektur" ein. FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne schlägt eine..
The Guardian
30. August 2024 um 14:14

Deutschland deportiert erstmals seit 2021 afghanische Staatsangehörige, da wichtige Landtagswahlen bevorstehen - Europa live

Politik
Deutschland deportiert erstmals seit 2021 afghanische Staatsangehörige; bevorstehende Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen; jüngster Messerangriff in Solingen durch einen syrischen Asylbewerber.
taz
30. August 2024 um 17:55

Debatten um Abschiebregeln: Jenseits des Grundgesetzes

Politik
Islamistischer Terror ist ein politisches Problem mit Ideologie, Organisation und gesellschaftlicher Akzeptanz. Wie gut können deutsche Sicherheitsbehörden Anschläge verhindern? Werden in der Präventionsarbeit alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Darüber sollte debattiert werden, nicht über Schikanen gegen Asylbewerber.
KW

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