Die CDU/CSU fordert konsistente Abschiebungen, Änderungen im Asylrecht und Zurückweisungen an den Grenzen, um die illegale Migration vor dem Bund-Länder-Treffen zu stoppen. Die Bundesregierung hat Leistungskürzungen und erleichterte Ausweisungen als Teil eines Maßnahmenpakets beschlossen.
Deutschland hat zum ersten Mal seit der Taliban-Machtübernahme Afghanen abgeschoben und plant auch Abschiebungen nach Syrien. Österreich und Deutschland arbeiten an gemeinsamen Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan, wobei Österreich auch daran arbeitet, EU-Recht zu Abschiebungen zu ändern.
Trotz Bedenken werden Österreich und Deutschland die Abschiebung verurteilter Krimineller und anderer Staatsangehöriger nach Afghanistan und Syrien wieder aufnehmen und dabei strenge Gesetze und gemeinsame Abschiebungsbemühungen anwenden. Im Jahr 2023 erhielt Österreich über 21.000 Asylanträge von Syrern und fast 9.000 von Afghanen.
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