2024-09-03 13:29:08
Democracy
Election
Politik

Sorge um Demokratie: Wahlergebnisse und manipulierte Stimmzettel

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RONNY HARTMANN)

Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben Besorgnis um die Demokratie geweckt. Das Bündnis zwischen der AfD und der Partei von Sahra Wagenknecht wird als populistische Kraft gesehen.

Der Verfassungsschutz des Landes hat die AfD als rechtsextreme Partei eingestuft. In Dresden wurden manipulierte Stimmzettel entdeckt, auf denen Kreuze überlagert und die rechtsextreme Partei 'Freie Sachsen' markiert wurden.

Die Polizei untersucht den Wahlbetrug, wobei mindestens 100 betroffene Stimmzettel von der Landesbehörde geprüft werden. Diese Situation stellt Herausforderungen für die Demokratie und das Vertrauen in den Staat dar.

In Mecklenburg-Vorpommern steht die Ministerpräsidentin der SPD, Manuela Schwesig, vor einer schwierigen Situation, da erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft wird. Demokratiebildung wird in Schulen gefordert, um den Bedrohungen der Demokratie, die in den Wahlergebnissen sichtbar wurden, zu begegnen.

Die Politikwissenschaft kann jedoch keine klare Lösung zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Demokratie über die politische Bildung hinaus bieten.

gmx
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Dresdner Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung; Manipulierte Stimmzettel für 'Freie Sachsen'; Rechtsextreme Partei profiliert sich; Staatsschutz untersucht 100 betroffene Stimmzettel; AfD und 'Freie Sachsen' rechtsextrem laut Verfassungsschutz
zeit
3. September 2024 um 08:28

Landtagswahl in Sachsen: Dresdens Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Wahlfälschung

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Nach der Landtagswahl in Sachsen ermittelt die Dresdner Polizei wegen Verdachts auf Wahlfälschung; manipulierte Stimmzettel mit Kreuzen für die rechtsextreme Partei Freie Sachsen wurden bei der Briefwahl entdeckt; das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und sicherte zwei Stimmzettel; laut Polizei wurden etwa hundert Stimmzettel auf diese Weise manipuliert.
KW

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