2024-09-04 13:29:08
Migration
Politik

Deutschland am Scheideweg

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Deutschland steht an einem kritischen Punkt, da die Debatte über Migration und Asyl einen Siedepunkt erreicht. Die CDU/CSU fordert die Abschaffung des Asylrechts und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen.

Die Ampelkoalition plant eine Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik, doch Rechtsexperten warnen vor den Risiken. Der Landkreistag fordert eine strikte Begrenzung der irregulären Migration und die Abschaffung des subsidiären Schutzes.

Unterdessen gibt der Aufstieg der rechtsextremen AfD Anlass zur Sorge über zunehmende Hasskriminalität und Bedrohungen, insbesondere an historisch bedeutenden Orten. Die Union beharrt auf der Zurückweisung von Migranten an der Grenze, doch Experten argumentieren, dass dies unpraktisch und rechtlich fragwürdig sei.

Die Debatte erstreckt sich auch auf Sozialleistungen für Dublin-Fälle. Die Situation erfordert einen umfassenden und umsetzbaren Plan, um irreguläre Migration zu steuern und die Zahl der Asylanträge und Abschiebungen zu reduzieren.

Deutschland muss die Herausforderungen bewältigen, während es demokratische Werte hochhält und die Lebensbedingungen für Flüchtlinge verbessert. Der Anstieg des Rechtsextremismus und die Normalisierung extremistischer Positionen unterstreichen die dringende Notwendigkeit eines starken Engagements für Demokratie und Integration.

Deutschlands Antwort wird seine Zukunft als ein Land prägen, das Vielfalt und Mitgefühl annimmt.

Deutsche Welle
3. September 2024 um 14:53

Flucht und Asyl: Wohin steuert Deutschland?

Politik
Nach Wahlerfolgen der AfD im Osten fordern CDU/CSU die Abschaffung des Asylrechts und Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen der Migrations- und Sicherheitspolitik, etwa Kürzung von Leistungen für Dublin-Fälle und erleichterte Abschiebungen. Experten warnen jedoch, dass ein Aussetzen des EU-Rechts rechtlich riskant wäre und zu Nachahmung in der EU führen könnte. Stattdessen wird eine Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb..
stern
4. September 2024 um 10:59

Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen "Ultimaten" bei der Migration

Politik
SPD-Chef Klingbeil kritisiert Forderungen der Union nach Zurückweisungen. Grünen-Politikerin Mihalic erklärt, dass Zurückweisungen nach EU-Recht nicht zulässig sind. Kommunalverbände fordern Veränderungen in der Migrationspolitik. Der Landkreistag verlangt in einem Positionspapier eine strikte Begrenzung der irregulären Migration, Abschaffung des subsidiären Schutzstatus und mehr Rückführungen. Wagenknecht spricht von Arbeitsverweigerung, Stamp fordert Streichung der Sozialleistungen für Ausre..
presseportal
4. September 2024 um 08:22

rbb-exklusiv: Brandenburgs CDU-Chef Redmann verteidigt Forderung zu Zurückweisung an deutschen Grenzen

Politik
CDU-Chef Redmann verteidigt Forderung, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, trotz Dublin-Verordnung. Deutschland nicht mehr verpflichtet, da andere Länder Regel nicht einhalten. Union will Migrationspolitikgespräche nur fortsetzen, wenn Asylbewerber zurückgewiesen werden. Bundesinnenministerin Faeser prüft rechtliche Punkte nach Treffen im Ministerium. Inhalt unbekannt.
gmx
4. September 2024 um 10:04

Unionspolitiker beharren auf Zurückweisung von Migranten an der Grenze

Politik
In der Migrationsdebatte beharren Unions-Politiker darauf, Menschen ohne Bleiberecht an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Entsprechende Stimmen gab es nach dem Gespräch im Bundesinnenministerium zwischen der Ampel-Koalition im Bund, den Landesregierungen und der CDU/CSU zu dem Thema.
KW

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