Lukaschenko entlässt 30 politische Gefangene

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat 30 politische Gefangene begnadigt, darunter 7 Frauen und 23 Männer. Die Opposition behauptet, dass es über 1.400 Inhaftierte gibt.

Swetlana Tichanowskaja und Maria Kalesnikava gelten als Oppositionsführerinnen. Die Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus waren von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Das Innenministerium wird das Verhalten der freigelassenen Gefangenen überwachen. Das Exilmedium 'Meduza' berichtete über die Begnadigung schwerkranker Gefangener.

Trotz der Freilassung bleiben Bedenken bestehen, da die Zahl der Strafverfolgungen zunimmt. Die prominente Oppositionsfigur Maria Kalesnikava ist seit langem vermisst.

Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, ist international isoliert als enger Verbündeter Russlands. Dies ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass Lukaschenko politische Gefangene begnadigt hat.

Die begnadigten Personen bestehen hauptsächlich aus Eltern von Minderjährigen. Die Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert anhaltenden internationalen Druck, um alle politischen Gefangenen zu befreien.

Die Menschenrechtsgruppe Viasna kritisiert die steigende Zahl der Strafverfolgungen in Belarus.