Von der Leyens kontroverse Ernennungen

Die Ernennung von Raffaele Fitto, einem rechtsextremen italienischen Politiker, zum Vizepräsidenten für Wirtschaft und Corona-Wiederherstellungsfonds in der EU-Kommission hat Kritik ausgelöst. Dies geschieht angesichts der Besorgnis über den Rechtsruck in Thüringen und Sachsen.

Zudem hat die ungleiche Geschlechterverteilung in der neuen Kommission, mit nur 10 Frauen im Vergleich zu 17 Männern, Gegenreaktionen hervorgerufen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat Frustration über das Fehlen weiblicher Kommissaranwärterinnen aus den EU-Hauptstädten geäußert.

Sie betonte, dass Kompetenz, nicht Geschlecht, das Hauptkriterium für den Beitritt zu ihrem Team sei. Dennoch hat die geringe Vertretung von Frauen in ihrer zweiten Amtszeit Besorgnis ausgelöst.

Unterdessen sind der Fortschritt von Projekten in Italien und die Nutzung der Mittel zweifelhaft. Der ehemalige italienische Wirtschaftsminister Enrico Giovannini hat einen stabilen Übergang gefordert und die Herausforderungen bei der Verwaltung des Nationalen Erholungs- und Resilienzplans hervorgehoben.

Giovannini schlug auch vor, den Erfolg des NextGenerationEU-Programms zu replizieren und über 2026 hinaus zu verlängern. Die Debatte über die Rolle der EU bei der Finanzierung und Regulierung wichtiger Sektoren sowie die Behebung des Geschlechterungleichgewichts und rechtsextremer Einflüsse in der Kommission geht weiter.