2024-09-08 17:55:08
Migration
Politik
Ukraine
Scholz über Migration und Ukraine-Krieg
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Scholz vertraut weiterhin Selenskyj trotz Vorwürfen zur Nord-Stream-Sabotage; hält an Ukraine-Unterstützung fest, obwohl einige Bürger damit nicht einverstanden sind.
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Scholz lehnt Neuwahlen ab, sieht Schwierigkeiten bei Regierungsbildungen und zeigt sich kompromissbereit bei Migrationsverhandlungen. Er will Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen ausbauen und spricht sich für eine Friedenskonferenz mit Russland aus, um den Ukraine-Krieg schneller zu beenden. Dabei ist er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einig. Eine erste Friedenskonferenz in der Schweiz fand bereits Mitte Juni statt, jedoch ohne Russland. Trotz Vorbehalten in der F..
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Ukraine-Krieg: Olaf Scholz für Friedenskonferenz mit Russland - DER SPIEGEL
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Scholz für Friedenskonferenz mit Russland; Ukrainischer Friedensplan mit Truppenabzug, Reparationen, Gerichtsverfahren; Schlechte SPD-Wahlergebnisse, Vertrauensfrage abgelehnt, Ukraine-Unterstützung verteidigt; Schwierige Regierungsbildungen, Ampel-Leistungen, Kampf um starkes Mandat; Zusammenhalt in SPD-Fraktion.
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ZDF-Sommerinterview: Olaf Scholz reklamiert "größte Wende" in der Asylpolitik für sich
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reklamiert für sich die größte Wende in der Asylpolitik der letzten 10-20 Jahre, darunter Leistungskürzungen für Asylbewerber, stationäre Grenzkontrollen, Ausweitung des Abschiebegewahrsams sowie ein Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen mit mehr Möglichkeiten im Waffenrecht und gegen islamistischen Terrorismus. Er lehnt Zurückweisungen an den Grenzen ab, will aber das Grenzmanagement ausbauen. Scholz sieht Schwierigkeiten in der Kommunikation, führt G..
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