Bundeskanzler Olaf Scholz diskutiert die Entscheidungen der Regierung in der Migrationspolitik, einschließlich der Reduzierung der Leistungen für Asylbewerber und der Ausweitung der Abschiebehaft. Er betont die Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen der europäischen Gesetze und des Grundgesetzes.
Scholz ist offen dafür, die Migrationsfrage mit der Union und den Bundesländern anzugehen. Er setzt sich auch für eine Friedenskonferenz mit Russland ein, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Scholz lehnt Grenzabweisungen ab, möchte jedoch das Grenzmanagement stärken. Trotz Zweifel an seinem Vertrauen in Selenskyj nach dem Sabotageakt an der Nord Stream-Pipeline sieht Scholz die Ermittlungen positiv.
Er lehnt es ab, im Bundestag eine Vertrauensfrage zu stellen und betont die Herausforderungen bei der Regierungsbildung. Scholz ist bereit, bei den Migrationsverhandlungen Kompromisse einzugehen und unterstützt die Beschleunigung des Asyl- und Sicherheitspakets.
Er hebt die Erfolge der Ampel-Koalition hervor und die Notwendigkeit, dass die Parteien einen Weg finden, gemeinsam zu regieren. Der Kanzler zielt darauf ab, Friedensgespräche in der Ukraine zu fördern, unter Einbeziehung Russlands, und erkennt die Schwierigkeiten bei der Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland an.
