2024-09-13 23:55:08
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Sachsenwahl: Ergebnisse bestätigt trotz Manipulation

Das Endergebnis der Sachsenwahl wurde von der Landeswahlkommission bestätigt. Dies geschah nach der Entdeckung von fast 130 manipulierten Stimmzetteln zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen. Die Manipulation wurde in Dresden und den umliegenden Gebieten entdeckt, was zu einer Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft wegen Wahlbetrugs führte. Trotz der Manipulationen änderten die ungültigen Stimmzettel nicht die Sitzverteilung im Landtag.

Ministerpräsident Michael Kretschmers CDU sicherte sich knapp die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD, die vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextrem eingestuft wird. Andere Parteien, die vertreten sind, umfassen das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die SPD, die Grünen und die Linke. Bemerkenswerterweise sicherten sich auch die Freien Wähler einen Sitz durch ein Direktmandat.

Die Untersuchung der Stimmenmanipulation intensivierte sich durch die Durchsuchung der Wohnung eines 44-jährigen Verdächtigen in Dresden. Diese Person steht im Verdacht, sowohl Landes- als auch Kommunalwahlstimmen zugunsten der Freien Sachsen verändert zu haben. Trotz dieser Unregelmäßigkeiten bleibt die bestätigte Sitzverteilung unverändert: CDU 41, AfD 40, BSW 15, SPD 10, Grüne 7, Linke 6 und Freie Wähler 1.

Die Wahlergebnisse betonen das empfindliche Gleichgewicht der Macht und die Herausforderungen bei der Bildung einer stabilen Regierung. Die Diskussionen laufen, wobei BSW als potenzieller Schlüsselakteur auftaucht. Der Skandal unterstreicht die Bedeutung der Wahlintegrität und die Wachsamkeit, die erforderlich ist, um demokratische Prozesse zu schützen.

AFP
12. September 2024 um 15:02

Nach Wahl in Sachsen: Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest

Politik
Landeswahlausschuss Sachsen stellt endgültiges Wahlergebnis fest; fast 130 manipulierte Stimmzettel zugunsten Freie Sachsen; Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung; Kreiswahlausschuss Dresden erklärt manipulierte Stimmzettel für ungültig.
mdr
13. September 2024 um 13:30

Grimmas OB Berger zieht für Freie Wähler in Landtag

Politik
Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, wird für die Freien Wähler in den sächsischen Landtag einziehen. Er hat sein Direktmandat mit 36,6 Prozent der Stimmen angenommen und wird sein Oberbürgermeisteramt zum 1. Oktober aufgeben. Die Freien Wähler hatten zuvor den Landtagseinzug mit 2,3 Prozent verpasst, nur Berger errang einen Platz. Berger will die Gesprächskultur im Landtag verbessern, eine "modern-konservative" Politik machen und Veränderung bringen. Seine Stimme könnte Einfluss auf..
AFP
13. September 2024 um 16:38

Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen

Politik
Durchsuchung bei 44-Jährigem in Dresden wegen Wahlfälschung; Manipulationen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen bei Kommunal- und Landtagswahl; 154 Briefwahlstimmzettel in Dresden-Langebrück und 126 Stimmzettel insgesamt manipuliert, davon 111 in Dresdner Wahlkreisen, 14 in Radeberg und 1 in Dohna; Landtagssitze: CDU 41, AfD 40, BSW 15, SPD 10, Grüne 7, Linke 6, Freie Wähler 1.
lvz
13. September 2024 um 17:12

Razzia wegen Wahlbetrugs in Dresden

Politik
Razzia in Dresden wegen Verdachts auf Wahlbetrug zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen; Durchsuchung der Wohnung eines 44-Jährigen aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Dresden; Manipulationen bei Briefwahlscheinen für Kommunalwahl in Dresden (154 Stimmzettel) und Landtagswahl in Sachsen (126 Stimmzettel); Betroffen waren auch Radeberg und Dohna; Razzia durch Soko Rex, eine Einheit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums des Landeskriminalamts Sachsen; Sichers..
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