2024-09-16 05:50:08
Europa
Migration
Politik
Deutschlands Grenzkontrollen sorgen für Spannungen in der EU
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rp_online
Jens Spahn, CDU-Politiker, fordert eine Testphase für Zurückweisungen an den Grenzen, da irreguläre Migration laut ihm auch mit Sicherheitsproblemen wie Messerattacken, Massenschlägereien und verwahrlosten Plätzen in Verbindung stehe, wie etwa in Solingen. Kanzler Olaf Scholz und die Grünen lehnen dies ab, obwohl laut Spahn auch Verfassungsrechtler sowie die FDP und Frankreich Zurückweisungen für rechtmäßig halten. Spahn kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Untätigkeit in der Migrationsfrage..
DER SPIEGEL
Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden eingeführt - DER SPIEGEL
Politik
Deutschland führt stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark ein, um irreguläre Migration einzudämmen. Die Kontrollen erfolgen auf Autobahnen und Bundesstraßen durch die Bundespolizei. Zurückgewiesen werden Ausländer ohne Asylgesuch und solche mit Einreisesperren. Nachbarländer wie Österreich und Polen haben Bedenken, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission erörtert.
n-tv.de
Seit Mitternacht im Westen: Polizei startet umfassende Grenzkontrollen - n-tv.de
Politik
Seit Mitternacht im Westen
Polizei startet umfassende Grenzkontrollen
Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, ab Montag sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig.
Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht kontrollieren..
tz
Grenzkontrollen im Westen angelaufen
Politik
Deutschland führt ab Mitternacht temporäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark ein, um illegale Migration einzudämmen. Die Kontrollen erfolgen an Autobahnen und Bundesstraßen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, u.a. bei Bad Bentheim, Bunde, Schöninghsdorf, Aachen und Meppen, und sollen zunächst sechs Monate andauern. Bisher kontrollierte die Bundespolizei nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und seit den Olympisc..
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