Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Rechte von LGBTQ+ einschränkt und sowohl im Inland als auch international erheblichen Widerstand ausgelöst hat. Die Gesetzgebung, die von der regierenden Partei Georgischer Traum mit 84 zu 0 Stimmen genehmigt wurde, erlaubt es den Behörden, Pride-Veranstaltungen zu verbieten und Medien im Zusammenhang mit LGBTQ+ Themen zu zensieren.
Kritiker vergleichen das Gesetz mit ähnlichen Gesetzen in Russland und äußern Bedenken über seine Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Demokratie in Georgien. Präsidentin Salome Zourabichvili hat Pläne angekündigt, das Gesetz zu vetieren, aber die regierende Partei hat genügend Stimmen, um ihr Veto zu überstimmen.
Das Gesetz soll nur einen Monat vor den Parlamentswahlen am 26. Oktober in Kraft treten und die politischen Spannungen im Land weiter verschärfen. Brüssel hat gewarnt, dass das neue Gesetz Georgiens Bestrebungen auf eine EU-Mitgliedschaft gefährden könnte.
Die Georgisch-Orthodoxe Kirche, die in der überwiegend christlichen Nation erheblichen Einfluss hat, unterstützt die Gesetzgebung als Mittel zum Schutz traditioneller Werte. Menschenrechtsgruppen und LGBTQ+ Aktivisten argumentieren jedoch, dass das Gesetz die demokratischen Freiheiten unterdrücken und Organisationen wie Tbilisi Pride zur Schließung zwingen wird.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes folgt einem anderen umstrittenen 'Ausländische Agenten' Gesetz Anfang dieses Jahres, das die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union weiter belastet.
