2024-09-17 17:55:08
Politik
Migration
Sicherheit in Schleswig-Holstein und NRW
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Politik
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und NRW-Regierungschef Wüst planen in Kiel gemeinsame Bundesratsinitiativen zu Migration und Sicherheit; schwarz-grüne Koalitionen; Anschlag in Solingen Ende August als Zäsur; Sicherheitspakete auf Landesebene mit mehr Polizeibefugnissen, Abschiebungen, Überwachung, Datenaustausch, KI und Gesichtserkennung.
NDR
Sicherheitspolitik: SH und NRW planen gemeinsame Initiativen
Politik
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vereinbaren stärkere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Migration; Gemeinsame Initiativen im Bundesrat geplant; Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und Ausländerbehörden; NRW plant zusätzliche Abschiebehafteinrichtung wegen steigender Zahl Ausreisepflichtiger, Schleswig-Holstein will vorhandene Haftplätze ausnutzen; Arbeit der Abschiebehafteinrichtung wird von einem Beirat begleitet; Landesregierungen stehen in Haushaltskrise, Opposit..
gmx
Kabinett beschließt Sicherheitspaket für Schleswig-Holstein
Politik
Schleswig-Holstein plant Sicherheitspaket mit 26 Maßnahmen; Nutzung von KI, Gesichtserkennung und Datenaustausch zwischen Behörden.
gmx
Counties want to relinquish responsibility for deportations
Politics
The Schleswig-Holstein County Council wants to transfer the responsibility for deportations from the counties to the state, as the foreigners' registration offices of the counties are not able to significantly increase the number of deportations.
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