2024-09-18 05:40:08
Politik
Regierung

Streit um Vorsitz im Bundestag

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Das Bundesverfassungsgericht soll über die umstrittene Frage der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag entscheiden. Die Alternative für Deutschland (AfD) strebt an, Führungspositionen in drei wichtigen Ausschüssen zu übernehmen und betont ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe.

Kritiker, darunter Mitglieder der Grünen, argumentieren, dass die AfD in der Vergangenheit keine Unparteilichkeit gezeigt habe. Das Gericht muss prüfen, ob die Regeln des Bundestags freie Wahlen der Ausschussvorsitze zulassen oder ob die Rechte der AfD ungerechtfertigt eingeschränkt werden.

Diese Entscheidung folgt auf den Verlust des Vorsitzes des Rechtsausschusses im Jahr 2019 und anhaltende Streitigkeiten über ihre Vertretung. Das Ergebnis könnte zu erheblichen Änderungen der Betriebsverfahren des Bundestags führen und möglicherweise die Dynamik der Machtverteilung im Parlament neu gestalten.

zdf
18. September 2024 um 00:10

Entscheid über Ausschussvorsitze im Bundestag

Politik
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Verteilung der Vorsitzposten für die Ausschüsse im Deutschen Bundestag. Die AfD beansprucht drei Bundestagsausschüsse für sich: den Innenausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Gesundheitsausschuss. Stephan Brandner, ein AfD-Politiker, wurde 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt. Manuela Rottmann, Abgeordnete der Grünen, kritisiert, dass AfD-Ausschussvorsitzende das Amt nicht überparteilich ausgeübt h..
stern
18. September 2024 um 02:03

Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen

Politik
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen. Es geht um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können - konkret ob der AfD Vorsitze zustehen. Die AfD-Fraktion hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
18. September 2024 um 03:19

AfD-Klagen Recht auf Vorsitz in Bundestagsausschüssen?

Politik
Die AfD-Fraktion im Bundestag verlor 2019 den Vorsitz im Rechtsausschuss und konnte auch in drei weiteren Ausschüssen keine Mehrheit für ihre Kandidaten erreichen. Sie klagt nun auf ihr Recht, Ausschussvorsitze entsprechend ihrer Stärke zu besetzen, da dies laut ihr aus demokratischen Prinzipien folge. Der SPD-Politiker Fechner hält jedoch entgegen, dass man nicht jeden Kandidaten wählen müsse. Das Bundesverfassungsgericht wird heute um 10 Uhr sein Urteil in dieser Sache verkünden.
Frankfurter Rundschau
18. September 2024 um 03:01

Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag?

Politik
Das Gericht könnte feststellen, dass die Geschäftsordnung keine freie Wahl der Ausschussvorsitze zulässt oder dass Rechte der AfD eingeschränkt werden, was eine Änderung der Geschäftsordnung erfordern würde.
Tagesspiegel
18. September 2024 um 03:01

Federal Constitutional Court examines: Does the AfD have a right to committee chairmanships in the Bundestag?

Politics
The Federal Constitutional Court is examining whether the AfD has a right to committee chairmanships in the Bundestag. The AfD sees its rights to equal treatment, effective opposition and fair application of the rules of procedure violated, as its candidates for committee chairmanships were not elected.
KW

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