2024-09-20 09:00:08
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Wirtschaft
Entscheidende Saison für die Ampel-Koalition
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Frankfurter Rundschau
FDP-Finanzminister Lindner droht erneut mit Ampel-Bruch; Vergleich zur Situation von 1982, als FDP-Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt zerbrach, vor allem an schwierigen wirtschaftlichen Fragen; Damaliger FDP-Finanzminister Otto Graf Lambsdorf schlug Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vor; Bundeskanzler Olaf Scholz sieht grundsätzliche Ziele wie Wachstumsinitiative und Senkung der Steuerlast, an denen Bürger Regierungsarbeit messen; FDP blockiert Tariftreuegesetz, SPD-Chefin..
lvz
Asylpolitik: Lindner hält weitere Schritte für notwendig
Politik
Wirtschaft
Lindner fordert weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerber-Zahlen, wie eine modellhafte Zurückweisung an deutschen Grenzen und die Reduzierung der Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Idee, Maßnahmen der EU-Asylreform so rasch wie möglich umzusetzen. Die Ampel-Koalition steht laut Lindner vor Entscheidungen zu Wirtschaftswende, Haushalt und Migrationspolitik.
gmx
Wüst rät Union zu neuem Stil
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Wüst rät Union zu konstruktiver Kritik an Ampel ohne Schwarzmalerei; Warnt vor Extremisten; Unterstützt Merz; Union soll Volkspartei der Mitte bleiben und soziales Gewissen sein; Hofft auf Allianz der Mitte mit Ampel bei Migration; Sieht Möglichkeit für umfassendes Paket zu Migration und Sicherheit.
gmx
Lindner sieht Ampel vor "Herbst der Entscheidungen"
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Die Ampel hat bis zur Bundestagswahl im Herbst 2024 einige Pläne. Finanzminister Lindner betrachtet diese Zeit als entscheidend. In der "Rheinischen Post" nannte der FDP-Chef Ziele, an denen Bürger und er die Koalition messen würden: Umsetzung der Wachstumsinitiative für eine Wirtschaftswende, ein Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt sowie die Steuerlast senkt und die Schuldenbremse einhält. Zudem möchte Lindner mehr Kontrolle in der Migrationspolitik und Denkverbote..
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