2024-09-20 17:55:08
Politik
Regierung

Landtag unter Druck wegen Flutversagen

Der Landtag von Rheinland-Pfalz debattiert intensiv über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den katastrophalen Fluten im Ahrtal. Der umfassende Bericht, basierend auf 226 Zeugenaussagen und 23 Gutachten, unterstreicht die gravierenden Mängel im Katastrophenmanagement.

Ministerpräsident Schweitzer erkennt staatliches Versagen an und betont, dass der Wiederaufbau oberste Priorität habe. Oppositionsführer Schnieder kritisiert jedoch, dass Schweitzer sich bei den betroffenen Einwohnern nicht entschuldigt habe.

Der Ausschussvorsitzende Haller zeigt Demut und weist auf die Bemühungen hin, die Folgen der Katastrophe zu bewältigen, trotz unerfüllter Erwartungen. Die CDU beschuldigt die Regierung unzureichender Kommunikation und Koordination und behauptet, politische Motive hätten zu einem Mangel an Transparenz geführt.

Parallel dazu zielen Gespräche mit der Investitions- und Strukturbank darauf ab, die Wiederaufbaumaßnahmen für Betroffene zu beschleunigen. Die Flutkatastrophe bleibt ein bedeutendes politisches Thema, mit Forderungen nach besserer Katastrophenvorsorge und stärkerer, empathischerer Regierungsführung.

gmx
20. September 2024 um 01:33

Landtag befasst sich erneut mit der Flutkatastrophe

Politik
Der Landtag in Rheinland-Pfalz diskutiert den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal. Der Bericht umfasst über 2000 Seiten und basiert auf 226 Zeugenaussagen, von denen einige mehrfach vernommen wurden, sowie 23 Sachverständigen. Etwa 40 Stunden der Ausschusssitzungen waren nicht-öffentlich. Ministerpräsident Schweitzer, der den Wiederaufbau als Schwerpunkt bezeichnet, sowie Fraktionschef Schwab der Freien Wähler werden sich äußern. Landtagspräsid..
gmx
20. September 2024 um 09:45

CDU wirft Landesregierung Versagen in Flutkatastrophe vor

Politik
Laut CDU-Obmann Dirk Herber hat die Landesregierung aus Parteiräson vertuscht und die Menschen im Ahrtal im Stich gelassen. Der Grüne Obmann Carl-Bernhard von Heusinger wirft Herber vor, den Pfad der Sachlichkeit verlassen zu haben. Dennoch kritisiert die CDU, dass die Regierung unzureichend kommuniziert und koordiniert hat.
gmx
20. September 2024 um 08:46

Flutkatastrophe: Ausschusschef Haller empfindet Demut

Politik
Haller betont, dass der Untersuchungsausschuss zwar nicht alle Erwartungen erfüllen konnte, aber alles versucht hat, um die Wunden der Flutkatastrophe im Ahrtal zu lindern. Trotz der Herausforderungen habe der Ausschuss zu einem erfolgreichen Abschluss geführt und Hoffnung auf Verhinderung solcher Katastrophen in Zukunft gegeben.
zdf
20. September 2024 um 11:13

Ahr-Abschlussbericht im Landtag RLP

Politik
Rund drei Jahre nach der verheerenden Flut im Ahrtal hatte der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags im August 2024 den Abschlussbericht veröffentlicht. In der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags folgt nun die Debatte.
KW

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