2024-09-20 09:00:08
Politik
Regierung
Rechenschaftspflicht bei Flutkatastrophe
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Hering: Untersuchungsausschuss zur Ahrflut ist beispiellos
Politik
Der beispiellose Untersuchungsausschuss zur Ahrflut umfasste 47 Sitzungen, 226 Zeugen, 23 Sachverständige sowie einen 2.141-seitigen Abschlussbericht mit über 7.000 Protokollseiten. Der SPD-Politiker und Landtagspräsident Hering fordert eine Gesetzesreform, um veränderte Erfordernisse wie digitale Information, Kommunikation und Aktenführung zu berücksichtigen. Untersuchungsausschüsse gelten als Stützpfeiler der Demokratie, da sie politische Verantwortlichkeit offenlegen. Die Naturkatastrophe im..
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Flutkatastrophe: Hering: Untersuchungsausschuss zur Ahrflut ist beispiellos
Politik
Hering: Untersuchungsausschüsse als Stützpfeiler der Demokratie; Rekordausschuss zur Ahrflut mit 7.000 Protokollseiten und 2.141-seitigem Abschlussbericht; Trotz politischer Kontroverse wirksame parlamentarische Aufklärung und Bewertung
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