2024-09-23 05:40:08
Politik
Brandenburg: SPD gewinnt bei hoher Wahlbeteiligung
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)
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CDU/CSU: Union streitet über den Umgang mit den Grünen
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Streit in Union über Grünen-Zusammenarbeit. Dobrindt kritisiert CDU-Ministerpräsidenten Wüst (NRW) und Günther (SH) für Grünen-Koalitionen. Dissens zwischen Söder (CSU) und Merz (CDU) über Grünen-Bündnisse, auch für Bundestagswahl 2025. Dobrindt sieht "Politikwechsel" als nötig, den es mit Grünen nicht gebe.
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Woidke (SPD) gewinnt die Brandenburger Landtagswahl. Die AfD wird Zweite und erhält eine Sperrminorität. Mögliche Koalitionen sind ein Dreierbündnis oder eine Minderheitsregierung. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie nie seit 1990. Die AfD kann mit ihrer Sperrminorität Entscheidungen zur Ernennung von Verfassungsrichtern beeinflussen. Grüne und Linke scheitern am Wiedereinzug. Die Sitzverteilung lautet: SPD 32, AfD 30, BSW 14, CDU 12. Woidkes Ziel war es, die AfD mit allen demokratischen Mitteln..
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