Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch von Sylvia Stolz bestätigt, die der Holocaust-Leugnung beschuldigt wurde. Stolz, eine Wiederholungstäterin, hatte ein 339-seitiges Fax, das den Holocaust leugnete, an das Münchner Finanzamt geschickt.
Das Landgericht München II hatte sie zuvor freigesprochen, mit der Begründung, dass nur wenige Steuerbeamte, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von dem Schreiben Kenntnis hatten. Diese begrenzte Zuhörerschaft bedeutete, dass der Inhalt nicht öffentlich verbreitet wurde und somit keine öffentliche Anstiftung darstellte.
Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und argumentierte, dass die Leugnung dennoch strafbar sein könnte, wenn sie den Strafverfolgungsbehörden gemeldet wird. Der BGH wies diese Berufung jedoch zurück und erklärte, dass Holocaust-Leugnung öffentlich verbreitet werden muss, um nach den Anstiftungsgesetzen strafbar zu sein.
Die Entscheidung unterstreicht die rechtlichen Kriterien dafür, was in Deutschland als öffentliche Anstiftung gilt.
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