2024-09-25 13:29:08
Politik
Dynamik nach der Wahl in Brandenburg
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)
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SPD-Ministerpräsident Woidke plant Gespräche mit BSW-Gründerin Wagenknecht; CDU lehnt Koalition mit SPD und BSW ab.
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AfD-Politiker Olaf Kappelt, verkleidet als Hans Kappelt, bewarb sich mit Perücke und Weißwein beim noch nicht gegründeten BSW. Das ZDF dokumentierte den Vorfall. Trotz Enttarnung durch eine Zahnlücke hatte das BSW inzwischen große Erfolge bei Europawahl und Landtagswahlen.
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BSW hält sich Optionen offen und stellt Bedingungen
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BSW-Chef Crumbach zeigt sich offen für Sondierungsgespräche mit SPD, erwartet aber Differenzen in Bildung und Gesundheit. BSW hält SPD-Minderheitsregierung für möglich, strebt keine Neuwahl an. SPD und BSW haben 46 von 88 Sitzen, Mehrheit liegt bei 45. Für Koalition aus SPD, CDU und BSW reicht es nicht, bislang regieren SPD, CDU und Grüne. Crumbach sieht Defizite der Grundschüler in Deutsch und Mathematik. SPD gewann die Wahl mit 30,9%, AfD folgt mit 29,2%, BSW erreichte 13,5%.
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SPD-Kritik am Kanzler: Gerade noch mal gut gegangen
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Die parteiinterne Kritik an Olaf Scholz wurde zuletzt immer lauter. Einzelne Sozialdemokraten wie der Duisburger SPD-Chef Mahmut Özdemir und die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange äußerten öffentlich ihre Unzufriedenheit. Sogar der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach aus, was viele denken: Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre der beliebtere Kanzlerkandidat. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sieht die "Situation der Bundes-SPD derzeit sehr schwierig"..
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