2024-09-25 23:55:08
Africa
Migration

EU-Afrika-Hilfe kritisiert

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Der Europäische Rechnungshof hat den 5 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds der Europäischen Union für Afrika, bekannt als EUTF, scharf kritisiert. Der Fonds wurde 2015 ins Leben gerufen, um irreguläre Migration einzudämmen und die Stabilität in Afrika zu verbessern.

Die Prüfer stellten jedoch fest, dass die Hilfe zu breit gestreut war und nicht die dringendsten Probleme adressierte. Menschenrechtsverletzungen wurden unzureichend angegangen, obwohl verfügbare Untersuchungsberichte auf diese Bedenken hinwiesen.

Erstmals wurde ein externes Beratungsunternehmen beauftragt, die Menschenrechte in Libyen zu überwachen, doch ihre Erkenntnisse wurden nicht ausreichend bewertet. Die Strategie der EU stieß auch in der Sahelzone auf Probleme, wo Projekte als nicht funktionsfähig oder wirtschaftlich nicht tragfähig angesehen wurden.

Die breite Verteilung des EUTF bedeutete, dass Mittel auf 27 Länder verteilt wurden, wodurch ihre Wirkung verdünnt wurde. Dieser Ansatz wurde dafür kritisiert, dass er nicht effektiv auf Schlüsselbereiche von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung abzielt.

Der Europäische Rechnungshof hat eine gezieltere Nutzung migrationsspezifischer Daten und Forschung gefordert, um die zukünftige Hilfsverteilung zu steuern. Die EU-Kommission erkannte die Notwendigkeit stärkerer Verfahren zur Bewältigung von Menschenrechtsbedenken an und will ihre zukünftigen Strategien durch das Global-Europe-Instrument verbessern.

Trotz der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für Millionen wurde der derzeitige Ansatz als unzureichend angesehen, um die Kernprobleme zu lösen, die der Fonds angehen sollte.

The Guardian
25. September 2024 um 15:19

EU-Fonds zur Eindämmung der Migration aus Afrika 'verfehlt die Risiken' – Aufsichtsbehörde

Politik
Der 5 Milliarden Euro schwere EU-Treuhandfonds für Afrika, die Vorzeigepolitik der EU zur Eindämmung der Migration, die 2015 eingerichtet wurde, ist unscharf und verfehlt die Risiken für die Menschenrechte. Die EU hat eine umstrittene Vereinbarung zur Finanzierung der libyschen Küstenwache, der vorgeworfen wird, Migranten in missbrauchsanfälligen Zentren festzuhalten. Von der EU finanzierte Ausrüstung in Libyen könnte von kriminellen Organisationen zweckentfremdet worden sein. Die Rechnungsprü..
Frankfurter Rundschau
25. September 2024 um 15:05

Scharfe Kritik an Afrika-Hilfe

Politik
Wirtschaft
Scharfe Kritik an Afrika-Hilfe
Der Europäische Rechnungshof kritisiert das "Gießkannenprinzip" beim 5-Milliarden-Euro-Programm der EU für Afrika. Die Mittel wurden breit verteilt, ohne die dringendsten Probleme vor Ort zu lösen. Menschenrechtsverletzungen wurden nicht umfassend angegangen, obwohl wertvolle Forschungsberichte vorlagen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, künftig gezielter vorzugehen und migrationsspezifische Daten sowie Forschungsergebnisse zu nutzen.
taz
25. September 2024 um 16:36

EU-Gelder für Afrika: Milliarden ohne große Wirkung

Politik
Finanzen
EU-Gelder für Afrika: Milliarden ohne große Wirkung
Der 2016 aufgelegte EU-Nothilfefonds für Afrika (EUTF) mit einem Gesamtvolumen von rund 5 Milliarden Euro soll bis 2025 laufen. Laut Kommission wurden 311.000 Jobs geschaffen und 28 Millionen Menschen Grundversorgung erhalten. Der Europäische Rechnungshof kritisiert jedoch, dass die Gelder "nach dem Gießkannenprinzip" verteilt werden und das Risiko von Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend berücksichtigt wird, besonders in Libyen. Zudem haben afrikanische Regierungen nur Beobachterstatus..
Deutsche Welle
25. September 2024 um 15:36

EU auditors say Africa fund 'spread too thinly'' to reduce migration

Politics
Economy
EU auditors say Africa fund 'spread too thinly'' to reduce migration
The EU's €5 billion EUTF, created in 2015 during the Syrian refugee crisis, aimed to address migration in Africa but was "spread too thinly" across 27 countries. The auditors found job creation was overstated, human rights risks were not properly monitored, and Libya still lacks an operational Maritime Rescue Coordination Centre despite EUTF funding. The EUTF funded over a hundred research reports to adopt an evidence-based approach, but most funds had been committed before the reports were re..
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