Der Deutsche Bundestag hat das 4. Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die administrativen Belastungen für Unternehmen erheblich zu verringern. Das Gesetz verspricht eine jährliche Entlastung von 944 Millionen Euro durch den Abbau von Papierkram und die Digitalisierung verschiedener Prozesse.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unternehmensunterlagen, die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger in Hotels und die Erleichterung der digitalen Bereitstellung von Steuerbescheiden für Steuerberater. Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete dies als Wendepunkt und betonte den Übergang zu effizienteren Abläufen und die Reduzierung bürokratischer Hürden.
Allerdings lehnten die Linken und die BSW-Parteien das Gesetz ab, während die AfD sich der Stimme enthielt. Das neue Gesetz soll auch den Weg für weitere Entlastungsmaßnahmen im Jahr 2025 ebnen und den Vorstoß zur Modernisierung und Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen fortsetzen.
Trotz dieser Fortschritte haben einige Interessengruppen, wie die Bürgerbewegung Finanzwende, Bedenken hinsichtlich potenzieller negativer Auswirkungen auf Steuerbetrugsermittlungen geäußert, insbesondere in Bezug auf verkürzte Aufbewahrungsfristen für Finanzdokumente. Während Unternehmen die Änderungen begrüßen, argumentieren Kritiker, dass die Reformen nicht weit genug gehen und fordern umfassendere Maßnahmen, insbesondere auf EU-Ebene, um die Ursachen der bürokratischen Komplexität anzugehen.
