2024-09-27 23:55:08
Politik
Democracy

CDU besiegt AfD in Thüringen

In den letzten Wochen hat Thüringen bedeutende politische Umwälzungen erlebt, die sich um den Einfluss der AfD im Landtag drehten. Die AfD, die als stärkste Fraktion aus den letzten Wahlen hervorging, versuchte, ihre Position zu nutzen, um Schlüsselrollen im Parlament zu kontrollieren.

Ihre Bemühungen stießen jedoch auf erheblichen Widerstand anderer politischer Parteien und der Justiz. Die CDU, zusammen mit SPD und Linke, focht erfolgreich die Schritte der AfD an und brachte die Angelegenheit vor das Thüringer Verfassungsgericht.

Das Gericht entschied zugunsten der CDU und ordnete Änderungen der parlamentarischen Verfahren an, die verhindern würden, dass die AfD die Wahl des Landtagspräsidenten monopolisiert. Diese Entscheidung wurde von demokratischen Fraktionen weithin begrüßt, die sie als entscheidenden Schritt zur Sicherung der parlamentarischen Demokratie betrachteten.

Die Kontroverse beschränkt sich nicht auf Thüringen. Auch in Schleswig-Holstein wurden Bedenken geäußert, wo Maßnahmen ergriffen werden, um extremistische Einflüsse im Landtag zu verhindern.

Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen und die breitere Herausforderung, demokratische Prinzipien mit dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands in Einklang zu bringen.

zeit
26. September 2024 um 15:24

Nach der Landtagswahl: AfD will in Brandenburg bei Besetzung hoher Posten mitreden

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Die AfD-Fraktion in Brandenburg will ihre Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und Besetzung von Verfassungsrichtern, Landesrechnungshof und Landtagsvizepräsident nutzen. Fraktionschef Berndt sieht drei Verfassungsrichterposten für die Partei. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hohloch und die Fraktionsvizes Kotré, Galau und Hünich wurden gewählt. Die AfD wurde teilweise als rechtsextremistisch eingestuft, was Berndt ablehnt.
rp_online
27. September 2024 um 17:03

Kanzlerkandidatur der AfD: Alice Weidel wird ihren Ton mäßigen müssen

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Weidels Kanzlerkandidatur ist wohl eher eine werbewirksame Aktion der AfD. Dennoch wird sie zeigen müssen, dass sie nicht nur Probleme beschreiben, sondern auch Lösungen anbieten kann, die einem Realitätscheck standhalten.
sueddeutsche
27. September 2024 um 16:42

Bundestagswahl 2025: Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden

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Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, soll Kanzlerkandidatin werden. Die Entscheidung wurde von der AfD-Führung getroffen; Weidel war in der Vergangenheit durch scharfe Rhetorik aufgefallen. Laut Umfragen könnte die Partei bei der Bundestagswahl 17-20% der Stimmen erhalten, was als eher theoretisches Angebot gilt.
zeit
27. September 2024 um 16:30

Kooperation mit der AfD: Die Brandmauer – bald nur noch eine Ruine?

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Die AfD gewinnt zunehmend Einfluss auf kommunaler Ebene, auch durch Zusammenarbeit mit anderen Parteien wie der CDU. In Nordhausen hat die AfD eine Mehrheit im Stadtrat und konnte einen AfD-Kandidaten zum Vorsitzenden wählen lassen, obwohl es laut AfD Absprachen mit der CDU zur Postenvergabe gab, die die CDU nicht eingehalten haben soll.
Deutsche Welle
27. September 2024 um 15:50

Germany: AfD leaders pick Weidel for chancellor candidate

Politics
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AfD leaders Weidel and Chrupalla agree she will be their 2025 chancellor candidate. Weidel, a Bundestag member since 2017, is the party's co-leader. Germany's next federal election is set for 2025, and the far-right AfD has gained ground in recent state elections, though mainstream parties refuse to form coalitions with it. Weidel, the first lesbian lead candidate for the party, lives in a civil union with her female partner in Switzerland. The AfD was initially founded as a eurosceptic party..
KW

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