2024-09-27 05:40:09
Politik
Regierung

Thüringer Parlament im Stillstand

Bild unter Lizenz von Shutterstock.com verwendet

Der Thüringer Landtag trat erstmals seit den jüngsten Wahlen zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Sitzung wurde jedoch wiederholt von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler wegen Streitigkeiten über die Tagesordnung unterbrochen.

Die CDU warf Treutler Voreingenommenheit und Verfahrensverstöße vor. Die AfD, die von den Landesbehörden als rechtsextrem eingestuft wird, nominierte Wiebke Muhsal als Präsidentin, was von anderen Parteien abgelehnt wurde.

CDU und BSW streben Regeländerungen an, um allen Fraktionen zu ermöglichen, ab der ersten Abstimmung Kandidaten vorzuschlagen. Der Stillstand der Sitzung spiegelt tiefe Spaltungen wider, und es wird erwartet, dass Verfassungsrichter bald eine Entscheidung treffen.

Die derzeitige Regierung bleibt in einer Übergangsrolle, bis Nachfolger ernannt werden.

gmx
27. September 2024 um 03:02

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden

Politik
Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird frühestens im Laufe des Freitags erwartet. Möglicherweise wird den Streitparteien noch eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Die Sitzung des Landtags wurde jedenfalls bis Samstag, 09.30 Uhr, unterbrochen. Ob es bis dahin tatsächlich eine Entscheidung gibt, gilt als ungewiss.
Frankfurter Rundschau
27. September 2024 um 03:01

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden

Politik
Alterspräsident Treutler überschritt laut CDU seine Kompetenzen; Abgeordnete warfen ihm Machtergreifung vor; Landtagssitzung wurde bis Samstag unterbrochen, Entscheidung der Verfassungsrichter erwartet.
KW

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