2024-09-28 09:00:09
Politik
Regierung
Turbulente Zeiten im Thüringer Parlament
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gmx
Politik
Verfassungsgerichtshof setzte AfD-Alterspräsident Treutler Grenzen; Landtag darf Geschäftsordnung ändern, um Personalvorschläge aller Fraktionen zu ermöglichen; Landtagspräsidentenwahl mit AfD-Kandidatin Muhsal, die wegen Betrugs vorbestraft ist, und CDU-Kandidat König, der 2019 im Eichsfeld AfD-Rechtsaußen Höcke bezwang und bei der Landtagswahl 2022 das beste Erststimmenergebnis landesweit erreichte.
rp_online
Thüringer Polit-Krimi geht weiter: Verfassungsgericht gibt anderen Parteien im Streit mit der AFD recht
Politik
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof setzte dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler Grenzen und entschied, dass alle Fraktionen Vorschläge für die Landtagspräsidentenwahl einbringen dürfen; die AfD will Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin machen, die wegen Betrugs vorbestraft ist; die CDU setzt auf Thadäus König, einen promovierten Politikwissenschaftler aus dem katholisch geprägten Eichsfeld; heikel könnte auch die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten werden; notfalls können die Abgeordneten..
t-online
AfD-Politiker Björn Höcke zweifelt Gerichtsurteil vor Landtagssitzung an
Politik
Das Thüringer Verfassungsgericht traf Entscheidungen zum Ablauf der Landtagssitzung und zur Landtagspräsidentenwahl; AfD-Politiker Björn Höcke zweifelte die Unparteilichkeit des Gerichts an; AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal ist umstritten aufgrund von Betrugsvorwürfen, CDU-Kandidat Thadäus König gilt als Kompromisskandidat; die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten könnte ebenfalls Zündstoff bergen; es droht eine erneute Eskalation nach dem Eklat in der ersten Landtagssitzung; eine Grünen-Abgeordnete..
DER SPIEGEL
Thüringen: CDU-Fraktion setzt sich im Kern durch - Eilbeschluss des Verfassungsgerichts - DER SPIEGEL
Politik
Der AfD-Alterspräsident muss dem Thüringer Landtag die Chance geben, seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Die CDU-Fraktion hat sich damit im Kern durchgesetzt. Der Eilbeschluss des Verfassungsgerichts regelt das weitere Vorgehen. Der Link zum Artikel ist leider nicht mehr verfügbar, aber ein SPIEGEL+ Abonnement mit mehr als 400.000 Abonnenten bietet Zugriff auf alle Inhalte. Mit dem Kauf akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutz..
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