2024-09-28 09:00:09
Politik
Regierung

Turbulente Zeiten im Thüringer Parlament

Der Thüringer Landtag hat erhebliche Umwälzungen erlebt, als er versuchte, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die erste Sitzung war von Chaos geprägt, was zu einem Eingreifen des Landesverfassungsgerichts führte.

Das Gericht entschied, dass alle Fraktionen im Parlament das Recht haben sollten, Kandidaten vorzuschlagen, was zu einer Änderung der Geschäftsordnung führte. Diese Entscheidung kam, nachdem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler eine Debatte und Abstimmung über eine neue Tagesordnung verweigert hatte, was zum Abbruch der Sitzung führte.

Das Urteil des Gerichts erlaubte es, die Sitzung mit einer überarbeiteten Tagesordnung fortzusetzen, die die Wahl des Parlamentspräsidenten umfasste. Die AfD nominierte Wiebke Muhsal, eine umstrittene Persönlichkeit wegen einer früheren Betrugsverurteilung.

Unterdessen schlug die CDU Thadäus König vor, der als Konsenskandidat gilt und für seinen bisherigen Wahlerfolg gelobt wird. Das Parlament stimmte schließlich ab, wobei König die notwendige Mehrheit erhielt, um neuer Präsident zu werden.

Die Sitzung zeigte tief verwurzelte Spannungen auf, insbesondere da die AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextreme Partei eingestuft wird. Trotz der angespannten Atmosphäre erreichte das Parlament sein Ziel und legte den Grundstein für zukünftige gesetzgeberische Aktivitäten unter neuer Führung.

gmx
28. September 2024 um 05:45

Wie es im Thüringer Polit-Krimi weitergeht

Politik
Wie es im Thüringer Polit-Krimi weitergeht
Verfassungsgerichtshof setzte AfD-Alterspräsident Treutler Grenzen; Landtag darf Geschäftsordnung ändern, um Personalvorschläge aller Fraktionen zu ermöglichen; Landtagspräsidentenwahl mit AfD-Kandidatin Muhsal, die wegen Betrugs vorbestraft ist, und CDU-Kandidat König, der 2019 im Eichsfeld AfD-Rechtsaußen Höcke bezwang und bei der Landtagswahl 2022 das beste Erststimmenergebnis landesweit erreichte.
rp_online
28. September 2024 um 05:15

Thüringer Polit-Krimi geht weiter: Verfassungsgericht gibt anderen Parteien im Streit mit der AFD recht

Politik
Thüringer Polit-Krimi geht weiter: Verfassungsgericht gibt anderen Parteien im Streit mit der AFD recht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof setzte dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler Grenzen und entschied, dass alle Fraktionen Vorschläge für die Landtagspräsidentenwahl einbringen dürfen; die AfD will Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin machen, die wegen Betrugs vorbestraft ist; die CDU setzt auf Thadäus König, einen promovierten Politikwissenschaftler aus dem katholisch geprägten Eichsfeld; heikel könnte auch die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten werden; notfalls können die Abgeordneten..
t-online
28. September 2024 um 05:04

AfD-Politiker Björn Höcke zweifelt Gerichtsurteil vor Landtagssitzung an

Politik
Das Thüringer Verfassungsgericht traf Entscheidungen zum Ablauf der Landtagssitzung und zur Landtagspräsidentenwahl; AfD-Politiker Björn Höcke zweifelte die Unparteilichkeit des Gerichts an; AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal ist umstritten aufgrund von Betrugsvorwürfen, CDU-Kandidat Thadäus König gilt als Kompromisskandidat; die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten könnte ebenfalls Zündstoff bergen; es droht eine erneute Eskalation nach dem Eklat in der ersten Landtagssitzung; eine Grünen-Abgeordnete..
DER SPIEGEL
28. September 2024 um 05:57

Thüringen: CDU-Fraktion setzt sich im Kern durch - Eilbeschluss des Verfassungsgerichts - DER SPIEGEL

Politik
Thüringen: CDU-Fraktion setzt sich im Kern durch - Eilbeschluss des Verfassungsgerichts - DER SPIEGEL
Der AfD-Alterspräsident muss dem Thüringer Landtag die Chance geben, seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Die CDU-Fraktion hat sich damit im Kern durchgesetzt. Der Eilbeschluss des Verfassungsgerichts regelt das weitere Vorgehen. Der Link zum Artikel ist leider nicht mehr verfügbar, aber ein SPIEGEL+ Abonnement mit mehr als 400.000 Abonnenten bietet Zugriff auf alle Inhalte. Mit dem Kauf akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutz..
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.news

infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand