2024-09-29 23:55:08
Politik
Migration

Unsichere Zeiten für Deutschlands Koalition

Deutschlands Ampelkoalition steht unter intensiver Beobachtung und vor erheblichen Herausforderungen, da sie sich wichtigen politischen Entscheidungen zu Migration, Renten und Wirtschaftsreformen nähert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, verteidigt die Sicherheitsmaßnahmen der Koalition und kritisiert Friedrich Merz von der CDU für das, was er als Rechtsverstöße bezeichnet.

Wiese fordert auch einen industriellen Strompreis und eine Reform der Schuldenbremse, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Unterdessen strebt die FDP danach, die Einwanderung zur Arbeitsmarktintegration zu erleichtern, bleibt aber skeptisch gegenüber Subventionen und Verboten in der Autoindustrie.

Die Zukunft der Koalition erscheint ungewiss, da interne Meinungsverschiedenheiten und externe Kritiken Zweifel an ihrer Stabilität aufkommen lassen. Der Bundestagspräsident warnt, dass der geplante Wahltermin 2025 aufgrund anhaltender öffentlicher Streitigkeiten innerhalb der Koalition gefährdet sein könnte.

Während Deutschland durch diese turbulenten Zeiten navigiert, bleibt die politische Landschaft voller Herausforderungen und potenzieller Verschiebungen in Allianzen.

t-online
28. September 2024 um 12:53

SPD-Fraktionsvize Wiese über Friedrich Merz: "Nimmt Rechtsbruch in Kauf"

Politik
Wirtschaft
Das Sicherheitspaket der Ampel steht unter Kritik; SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigt es als Antwort auf den Solinger Terroranschlag. Die Ampel steht vor großen Aufgaben wie Migration, Rente und Haushalt 2025. Wiese fordert einen Industriestrompreis, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
sueddeutsche
29. September 2024 um 13:48

Ampelkoalition: Noch ein Jahr bis zur Wahl – oder?

Politik
Wirtschaft
Ampelkoalition: Noch ein Jahr bis zur Wahl – oder?
Bundestagspräsidentin warnt: Wahltermin am 28. September 2025 steht infrage; Öffentliche Streitereien der Koalition schaden; Parteien pochen zunehmend nur auf Markenkern, statt Kompromisse zu finden.
Berliner Zeitung
29. September 2024 um 13:12

SPD und BSW in Brandenburg: Woidke trifft Wagenknecht – es bleibt kompliziert

Politik
SPD und BSW in Brandenburg: Woidke trifft Wagenknecht – es bleibt kompliziert
SPD und BSW in Brandenburg verhandeln über Koalition; Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, polarisiert; Robert Crumbach, ehemaliger SPD-Politiker, ist BSW-Landeschef; Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen ist umstrittenes Thema; SPD-Politiker Katrin Lange und Daniel Keller äußern sich zurückhaltend; Brandenburg hat ein Vier-Parteien-Parlament, Sondierungsgespräche stehen bevor; CDU-Parteichef Jan Redmann sieht seine Partei in der Opposition; Landtagswahlen und Hochwasserschutz sind..
Frankfurter Rundschau
29. September 2024 um 14:55

Parteitag der Linken in Hessen: Großer Jubel für Janine Wissler

Politik
Parteitag der Linken in Hessen: Großer Jubel für Janine Wissler
Neue Landesspitze: Migenda, Becker; Hable, Gerntke als Stellvertreter; Marquardt als jugendpolitische Sprecherin. Parteitag beschließt Kommunalpolitik-Fokus bis 2026. Scheidende Bundesvorsitzende Wissler gefeiert, kündigt Rückkehr nach Hessen an; Abspaltung Wagenknechts nicht zu verhindern gewesen.
KW

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