Sachsen wird sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befassen, da es den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte den Mangel an Finanzierung durch die Bundesregierung für neue Dienstgesetze und betonte, dass Städte und Gemeinden finanziell überfordert sind.
Er hob die Notwendigkeit einer fairen finanziellen Verteilung hervor und stellte die Notwendigkeit bestimmter Dienste in Frage. Sachsens Vorsitz wird sich auch auf Migrationspolitik und innere Sicherheit konzentrieren, wobei Kretschmer für eine enge Zusammenarbeit der Länder plädiert, um zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen.
Der Vorsitz wechselt von Hessen, dessen Ministerpräsident Boris Rhein Erfolge in der Migrationspolitik hervorhob, darunter die Einführung einer Zahlungskarte für Flüchtlinge. Die MPK unter Hessen hat auch Empfehlungen für Wirtschafts- und Energiepolitikreformen abgegeben.
Die nächste jährliche Konferenz wird Ende Oktober in Leipzig stattfinden.
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