2024-10-01 17:55:10
Politik
Regierung
Kretschmann verteidigt Gleichbehandlungsgesetz
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Der Presse-Radar zum Thema:
gmx
Politik
Geplantes Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg steht auf der Kippe. Amtschef Florian Stegmann (Grüne) will Projekt wegen Bürokratie fallen lassen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erhielt Schreiben. Stegmann will Entwurf nicht in Regierungsabstimmung bringen. Widerstand in Fraktion, "Eigenbeschuss" erwartet. Fraktionssprecher: "Auseinanderliegend, persönliches Gespräch gutgetan". Informationen stammen vom SWR.
stern
"Bürokratiemonster": Ärger bei den Grünen um das Gleichbehandlungsgesetz
Politik
Amtschef Florian Stegmann (Grüne) vom Staatsministerium will Gleichbehandlungsgesetz laut SWR-Informationen nicht in Regierungsabstimmung bringen; Grund ist Bürokratie; Widerstand in Grünen-Fraktion; Fraktionschef Andreas Schwarz involviert; Rede von "Eigenbeschuss"; Fraktion sieht "persönliches Gespräch" als Lösung.
t-online
Grünen-Zoff: Gleichbehandlungsgesetz auf der Kippe
Politik
Das geplante Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg steht auf der Kippe. Florian Stegmann (Grüne), Amtschef des Staatsministeriums, will das Gesetz fallen lassen, da er die damit verbundene Bürokratie ablehnt. Kommunale Landesverbände und Wirtschaftsverbände teilen diese Bedenken. Laut Kritikern würde das Gesetz ein Bürokratiemonster schaffen, während Befürworter es als Chance sehen, Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen zu verhindern und das..
Tagesschau - Wirtschaft und Börsen-Nachrichten
Experten fordern mehr Bürokratieabbau "Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land"
Wirtschaft
Politik
Der Normenkontrollrat lobt die Bundesregierung für Teilerfolge beim Bürokratieabbau, sieht aber weiterhin hohe Bürokratielasten, die die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand Deutschlands beeinträchtigen. Er verweist auf das Gesetz zum Bürokratieabbau und die Wachstumsinitiative als Ansätze. Der Handwerksverband fordert eine dauerhafte Netto-Entlastung. Der hohe Bürokratieaufwand führt zu Frustration bis hin zur Geschäftsaufgabe.
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