Die deutsche Regierung führt strengere Maßnahmen für Bürger, die Bürgergeld erhalten, ein, um die Beschäftigungsteilnahme zu erhöhen. Neue Regeln besagen, dass diejenigen, die ohne triftige Gründe eine als zumutbar erachtete Arbeit, Ausbildung oder Integrationsmaßnahme ablehnen, eine Kürzung ihrer Leistungen um 30 % für drei Monate hinnehmen müssen.
Dies ist eine erhebliche Erhöhung gegenüber der derzeitigen Strafe von 10 % für einen Monat beim ersten Verstoß. Wiederholte Ablehnungen können zu weiteren Kürzungen führen, und in schweren Fällen zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen.
Darüber hinaus umfasst die Definition von 'zumutbaren' Jobs nun auch Stellen, die längere Pendelzeiten erfordern. Das Versäumen eines Termins beim Jobcenter ohne triftigen Grund führt ebenfalls zu einer Kürzung um 30 % für einen Monat, gegenüber derzeit 10 %.
Die Schonfrist für den Schutz persönlicher Vermögenswerte wird von zwölf auf sechs Monate verkürzt. Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit unter Bürgergeld-Empfängern werden verstärkt.
Jobcenter sind verpflichtet, Verdachtsfälle den Zollbehörden zu melden, die für die Untersuchung illegaler Beschäftigung zuständig sind. Diese Änderungen, Teil der Wachstumsinitiative der Regierung, zielen darauf ab, mehr Menschen zur Aufnahme einer Beschäftigung zu ermutigen.
Sie treten im Januar 2025 in Kraft, vorbehaltlich der parlamentarischen Genehmigung. Die Reformen beinhalten auch einen Bonus von 1000 € für Langzeitarbeitslose, die eine reguläre Beschäftigung aufnehmen.
Diese Maßnahmen spiegeln eine Verschiebung hin zu strengeren Richtlinien wider, um sicherzustellen, dass Bürger größere Anstrengungen unternehmen, um eine Beschäftigung zu finden und die Vorschriften des Jobcenters einzuhalten.
