2024-10-03 23:55:09
Politik
Europa

Österreich in politischer Turbulenz nach Wahlsieg der FPÖ

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOE KLAMAR)

Österreich erlebt derzeit politische Umwälzungen nach der jüngsten Parlamentswahl, bei der die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als führende Kraft mit fast 29% der Stimmen hervorging. Trotz ihres Erfolgs stößt der Anspruch der FPÖ auf ein Regierungsmandat auf Widerstand anderer politischer Parteien wie der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt aktiv Gespräche mit allen Parteien, um mögliche Regierungsbildungen zu erkunden. Er ist jedoch nicht verpflichtet, den Kandidaten aus der stärksten Fraktion zu ernennen, was den Wunsch des FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl, Kanzler zu werden, verkompliziert.

Das politische Klima wird durch öffentlichen Dissens weiter belastet, da Tausende auf die Straßen Wiens gegangen sind, um gegen die mögliche Einbindung der FPÖ in die Regierung zu protestieren. Kritiker heben die rechtsextremen Tendenzen der Partei und Kickls umstrittene Positionen hervor, insbesondere seine kremlfreundliche Haltung. Die ÖVP unter der Führung von Kanzler Karl Nehammer hat Bedingungen gegen die Bildung einer Koalition geäußert, falls Kickl Regierungsverantwortung übernimmt.

Österreichs wirtschaftliche Herausforderungen, gekennzeichnet durch schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit, haben den Aufstieg der FPÖ begünstigt und ähneln ähnlichen populistischen Bewegungen in ganz Europa. Die Situation dient als Warnung für Nachbarländer wie Deutschland, wo rechte Parteien angesichts wirtschaftlicher Bedenken an Boden gewinnen. Während Österreich diese turbulenten Zeiten durchlebt, sucht Präsident Van der Bellen weiterhin nach Koalitionsoptionen, einschließlich potenzieller Allianzen zwischen der ÖVP, SPÖ und der liberalen NEOS-Partei. Die politische Landschaft bleibt unsicher, während die Nation mit den Folgen des Wahlsiegs der FPÖ ringt.

Tagesspiegel
2. Oktober 2024 um 16:37

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Die FPÖ in Österreich warnt nach der Nationalratswahl vor Wählerbetrug. Die Rechtspopulisten sehen einen Regierungsauftrag, den andere Parteien jedoch ablehnen. Bundespräsident Van der Bellen führt Gespräche mit allen Parteien, um Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten.
Frankfurter Rundschau
3. Oktober 2024 um 15:47

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tz
3. Oktober 2024 um 15:47

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Österreich: Rechtsaußenpartei FPÖ gewinnt Wahl; schwache Wirtschaft mit Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation, hohen Energiepreisen, schwachem Konsum und viel Bürokratie; Rechtspopulisten gewinnen auch in anderen Ländern mit wirtschaftlichen Problemen; Warnung für Deutschland, wo die AfD laut Umfragen 19% erreichen könnte.
n-tv.de
3. Oktober 2024 um 21:14

Demo in Wien: Tausende gehen gegen FPÖ in Regierung auf die Straße - n-tv.de

Politik
Demo in Wien: Tausende gehen gegen FPÖ in Regierung auf die Straße - n-tv.de
Tausende demonstrieren in Wien gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung; FPÖ-Chef Kickl stellt Kanzleranspruch; Bundespräsident Van der Bellen beginnt Sondierungsgespräche; Koalition zwischen ÖVP und SPÖ als Alternative; Wahlsieger Kickl; ÖVP stellt Bedingung, dass Kickl keine Regierungsverantwortung übernimmt; Anspielung auf kremlfreundliche Positionen des FPÖ-Chefs Kickl; Ampel aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos als Möglichkeit; Endergebnis der Wahl: FPÖ 28,8%, ÖVP 26,3%, SPÖ 21,1%, Neos 9,1%, Grüne 8,2%.
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