2024-10-03 17:55:09
Politik
Regierung
Verschiebungen in der deutschen Koalitionspolitik
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)
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Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Potenzial, im Haushalt umzuschichten, da hohe Kosten für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, das Bürgergeld und Wohngeld bis in die Mittelschicht entstehen. Er betont, dass er in der Haushaltspolitik weiterhin die Schuldenbremse und europäischen Schuldenregeln einhalten wird, auch wenn ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition für ihn weiterhin nicht ausgeschlossen ist.
Frankfurter Rundschau
Lindner schließt vorzeitiges Ampel-Ende nicht aus: FDP sei „nicht das Problem“
Lindner sagt, Stabilität für Deutschland sei wichtig, aber eine Regierung müsse sich fragen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.
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Mehrheit für Exit - Lindner kokettiert mit Ampel-Ende: Das sagt Deutschland zu FDP-Austritt
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Wirtschaft
Lindner kokettiert mit Ampel-Austritt. Mehrheit der Deutschen gegen FDP-Beteiligung. FDP-Wähler gespalten. Partei steht nach Landtagswahlen-Pleiten unter Druck: Verbleib im Bundestag und Umfragewerte bei nur 5% gefährdet. Lindner sieht Probleme beim Haushalt im parlamentarischen Verfahren. Er wehrt sich gegen Blockierer-Vorwurf und sagt, Wähler wollten weniger Rot-Grün.
Tagesspiegel
Bloß raus! Und dann?: Warum ein Koalitionsausstieg keine Option ist
Politik
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In den Ampel-Parteien wird das vorzeitige Ende des Bündnisses erwogen. Vor allem in der FDP. Aber wer zuerst geht, den bestrafen möglicherweise die Wähler.
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